Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
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Hilflose Symbolpolitik - de Maizières Forderung nach Einsatz der Bundeswehr im Innern
Thomas de Maizière wühlt in der Mottenkiste der CDU und kramt wie Ursula von der Leyen alle paar Wochen den gleichen Vorschlag raus: Mal wieder fordert er den Einsatz der Bundeswehr im Innern, mal wieder betreibt er damit reine Symbolpolitik. An der grundsätzlichen Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit – so wie sie im Grundgesetz verankert ist und das Bundesverfassungsgericht sie konkretisiert hat – sollte aus vielen Gründen nichts geändert werden. Zurecht hagelt es immer wieder Kritik für diese Idee. Nicht nur von uns Grünen, sondern auch von der SPD und vor allem der Polizei und der Bundeswehr selbst. Darüber berichten unter anderem die Berliner Morgenpost und die Zeit.
