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Waffenexporte an die Kriegspartei Vereinigte Arabische Emirate

Spiegel online und die taz berichten über eine erneute Genehmigung der Bundesregierung von Rüstungsexporten in die Vereinigten Arabischen Emirate. Wieder einmal nickt diese Bundesregierung bedenkenlos die Lieferung von Rüstungsgütern an eine Kriegspartei in der Golfregion ab. Anstatt endlich sämtliche Rüstungsgeschäfte mit den am blutigen Krieg im Jemen beteiligten Staaten zu stoppen, missachten Union und SPD die deutschen Rüstungsexportrichtlinien schon wieder. Solche Geschäfte dienen ganz sicher nicht dem Frieden und der Sicherheit in der Welt. Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung beim Jemen-Krieg einfach wegschaut und der Kriegsallianz sogar noch Waffen liefert.

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