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Gabriel und Rüstungsexporte: Echte Verbesserungen statt wieder nur leere Versprechen

Zu Aussagen von Außenminister Gabriel, dem Bundestag ein Mitspracherecht bei Rüstungsexporten einzuräumen zu wollen, erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Bei Rüstungsexporten hat Sigmar Gabriel immer wieder nur Verbesserungen angekündigt, ohne zu liefern. Er ist mit seinem Anspruch, die deutschen Rüstungsexporte zu senken, krachend gescheitert und hat im Gegenteil Rekordwerte der Verantwortungslosigkeit aufgestellt. Erst spielte er mit der Idee eines Rüstungsexportgesetzes, dann verschleppte und sabotierte er den eigenen Prozess. Es fehlt dem Minister offensichtlich der politische Wille, wirklich verheerende Waffendeals zu stoppen.

Sigmar Gabriel versucht nun, mit einem durchsichtigen Wahlkampfmanöver von seinem eigenen Scheitern abzulenken und setzt weiter auf seine Politik der leeren Versprechen. Seine Idee mag auf den ersten Blick sympathisch erscheinen. Doch das Wirtschaftsministerium selbst hat eingeräumt, dass es für die Mitentscheidung des Bundestages eine Änderung des Grundgesetzes bräuchte. Sigmar Gabriel weiß dabei sehr wohl, dass es die Mehrheiten dafür nicht gegeben sind.

Wenn er einmal mehr als nur knackige Schlagzeilen im Sinn hat, soll er doch einfach in den nächsten Wochen in seiner Funktion als Außenminister endlich und ganz einfach für mehr Transparenz sorgen. Es hindert ihn niemand daran. Wer wirklich Rüstungsexporte reduzieren und nicht wieder nur das nächste gebrochene Versprechen liefern will, der sollte für ein strenges Rüstungsexportgesetz sorgen. Mit einer Begründungspflicht, kann man damit die Regierung zwingen, sich öffentlich für heikle Entscheidungen zu rechtfertigen. Es ist zudem auch sinnvoller, den Bundestag in seiner unabhängigen Kontrollfunktion zu stärken statt die Kompetenzen zwischen Regierung und Bundestag zu vermischen.

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