Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de

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Rüstungsexporte ohne friedenspolitischen Kompass

Die Rüstungsexportberichte für das Jahr 2016 und die ersten Monate 2017 zeigen: Die schwarz-rote Bundesregierung setzt ihre unverantwortliche Rüstungsexportpolitik der letzten Jahre fort. Während die Union die unrühmlichen Rekordwerte der letzten Jahre immer wieder skrupellos verteidigt, hat die SPD nur schöne Ankündigungen und leere Versprechungen gemacht. Schwarz-Rot genehmigt weiter Waffendeals an Regime mit katastrophaler Menschenrechtslage sowie an die Kriegsparteien, die einen grausamen Krieg im Jemen führen. Rüstungsexporte an Staaten wie Saudi-Arabien und Katar gehören sofort gestoppt. Die Kehrtwende bei den Rüstungsexporten ist überfällig und dafür braucht es endlich ein strenges Rüstungsexportgesetz. Mehr dazu auch in der Tagesschau (ab 03:29) un der taz.

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