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Presse
Schwarz-gelbes Abrüstungsfiasko verhindert atomwaffenfreies Deutschland
Zur Berichterstattung über den Verbleib und die Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland erklärt Agnieszka Brugger, abrüstungspolitische Sprecherin:
Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle haben den im Koalitionsvertrag vereinbarten Abzug der US-Atombomben aus Deutschland klammheimlich aufgegeben und einer Modernisierung dieser Waffen zugestimmt. Damit bricht Schwarz-Gelb nicht nur das Versprechen, sich für ein atomwaffenfreies Deutschland einzusetzen, sondern zementiert auf nicht absehbare Zeit die Stationierung von Atomwaffen in der Bundesrepublik.
Die angekündigte Modernisierung der in Europa stationierten US-Atomwaffen ist nicht nur ein herber Rückschritt für die weltweite nukleare Abrüstung, sondern offenbart, mit welcher Doppelzüngigkeit die Bundesregierung in der Abrüstungsfrage spricht. Statt die nukleare Abrüstung wie versprochen voranzutreiben, halten Merkel und Westerwelle an der Stationierung von US-Atombomben in Deutschland fest und ignorieren die Chancen zur nuklearen Abrüstung. Dabei missachtet die Bundesregierung auch das Parlament, das sich mit überwältigender Mehrheit für den Abzug und nukleare Abrüstung ausgesprochen hat.
Schwarz-Gelb muss ohne Wenn und Aber auf Atomwaffen in Deutschland und auf die Fähigkeit, diese mit deutschen Flugzeugen im Rahmen der NATO einzusetzen, verzichten. Die Bundesregierung darf die Modernisierungspläne der USA nicht tatenlos hinnehmen. Wir haben wiederholt Anträge für ein atomwaffenfreies Deutschland im Bundestag gestellt und werden erneut über den Abzug abstimmen lassen.
