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Abrüstung ist bei Schwarz-Gelb bloßes Lippenbekenntnis

Zum heute im Kabinett beratenen Jahresabrüstungsbericht 2012 der Bundesregierung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Agnieszka Brugger, Sprecherin für Abrüstungspolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Jenseits aller schönen Lippenbekenntnisse erweist sich die schwarz-gelbe Abrüstungspolitik unter Außenminister Westerwelle und Kanzlerin Merkel als herbe Enttäuschung. Diese Bundesregierung hat ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Abrüstungspolitik verspielt, als sie sich entgegen der Versprechungen des Koalitionsvertrages vom Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland verabschiedete.

Zudem weigert sich die Regierung Merkel nach wie vor, die Konventionen zum Verbot von Landminen und Streumunition umfassend umzusetzen. Wir fordern ein gesetzliches Investitionsverbot in Streumunition und Landminen, damit die Geschäftemacherei mit diesen barbarischen Waffen endlich ein Ende hat.

Verteidigungsminister de Maizière rennt mit seinen Plänen zur Beschaffung bewaffneter Drohnen blind einer Aufrüstung mit neuen Technologien hinterher. Er ignoriert die Gefahren, die mit diesem Waffensystem verbunden sind. Der Einsatz von bewaffneten Drohnen wirft wesentliche völkerrechtliche, menschenrechtliche und abrüstungspolitische Fragen auf. Es besteht erheblicher Handlungsbedarf für internationale Regeln und Begrenzungen, doch die Bundesregierung bleibt hier auf internationaler Ebene absolut untätig.

Abrüstungspolitik wird unter der schwarz-gelben Bundesregierung auch von einer Merkel-Doktrin zynisch und gefährlich konterkariert, wonach Waffenlieferungen an Länder wie Saudi-Arabien und Katar die Stabilität fördern würden. Ein solches Vorgehen entlarvt die schwarz-gelbe Abrüstungspolitik vollends als unglaubwürdig.

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