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Presse

Es darf aus Deutschland keine Beteiligung an völkerrechtswidrigen gezielten Tötungen geben

Zu den Berichten über eine Beteiligung von US-Stützpunkten in Deutschland an Drohnenangriffen zu gezielten Tötungen in Somalia erklärt Agnieszka Brugger, abrüstungspolitische Sprecherin:

"Es darf nicht sein, dass von deutschem Boden aus völkerrechtswidrige militärischen Angriffe ausgehen und unterstützt werden. Die Bundesregierung muss sicher stellen, dass keine Mitwirkung an gezielten Tötungen von deutschem Staatsgebiet aus stattfindet. Schwarz-Gelb kann nicht einfach darauf verweisen, nichts gewusst zu haben. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, alle zur Durchsetzung des Völkerrechts in Deutschland notwendigen Informationen über Aktivitäten der hier stationierten US-Streitkräfte zu erhalten. US-Stützpunkte in Deutschland dürfen kein rechtsfreier Raum sein."

Um Aufklärung über den Kenntnisstand und die Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesregierung zu bekommen, habe ich zwei schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt, die Sie hier finden.

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