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Presse
Rüstungsexporte: Kehrtwende ist ausgeblieben
Zu dem Rüstungsexportbericht 2015 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:
Schwarz-Rot kassiert wieder einmal zurecht ein schlechtes Zeugnis für seine fatale Rüstungsexportpolitik. Zwar sank zunächst der Wert der Genehmigungen für Rüstungsexporte im Jahr 2014, doch im ersten Halbjahr 2015 schnellte er wieder in die Höhe.
Es ist sicherheitspolitisch kurzsichtig und friedenspolitisch unverantwortlich, Staaten mit verheerender Menschenrechtslage und in instabilen Regionen hochzurüsten. Besonders deutlich wird das bei Saudi-Arabien, das Krieg im Jemen führt und dort die Gewalt anheizt. Hinzukommen über 60 weitere Empfängerländer, in denen nicht nur die Menschenrechtssituation sehr bedenklich ist, sondern teilweise sogar interne Gewaltkonflikte vorherrschen. Die Einhaltung der Menschenrechte und die friedliche Entwicklung in anderen Ländern müssen oberste Priorität in der internationalen Politik Deutschlands haben, nicht die klingenden Kassen der Waffenindustrie.
Der kontinuierliche Anstieg von Kleinwaffenexporten ist besonders verheerend. Es ist unmöglich, die Verbreitung dieser Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts zu kontrollieren. Sigmar Gabriel will zwar den Verbleib von Kleinwaffen zukünftig strenger regulieren, doch mit schönen Worten allein wird er das nicht erreichen. Der Wirtschaftsminister muss hier endlich konkrete Pläne auf den Tisch legen.
