Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Presse
"Regierung genehmigt Rüstungs-Exporte nach Saudi-Arabien"
Erst kürzlich wurde behauptet, dass die Bundesregierung alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien vorerst stoppen würde. Wie die jetzt erteilten Genehmigungen des Bundessicherheitsrates zeigen, kann davon keine Rede sein. Im Gegenteil, Schwarz-Rot liefert auch bei dieser Genehmigungsrunde Waffen und andere Rüstungsgüter an Drittstaaten, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden. Dazu zählt neben Saudi-Arabien auch Ägypten, wo erst vor zwei Tagen 183 Todesurteile noch einmal bestätigt wurden. Die Bundesregierung muss ihre Ankündigungen von einer neuen deutschen Verantwortung in der Außenpolitik ernst nehmen. Dazu gehört auch, endlich Rüstungsexporte in Krisenregionen und in Staaten zu stoppen, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden. Frieden, Sicherheit und Menschenrechte müssen mehr als kurzfristige deutsche Wirtschaftsinteressen zählen. Die Süddeutsche Zeitung und die Deutsche Welle greifen meine Kritik auf.
