Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Presse
Rüstungsexportgesetz: Gabriel muss jetzt endlich handeln
Angesichts der zahlreichen Verfehlungen der Rüstungsexportpolitik der letzten Jahre musste Sigmar Gabriel jetzt eingestehen, dass Richtlinien alleine nicht ausreichen. Es muss ein strikter rechtlicher Rahmen geschaffen werden. Der Bundeswirtschaftsminister muss jetzt ernst machen und beweisen, dass es sich bei dieser wichtigen Ankündigung nicht wieder nur um eine PR-Offensive in eigener Sache handelt. Das neue deutschland und die Südwest Presse greifen diese Forderung von Katja Keul und mir auf.
