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Presse

Bundesregierung gibt zu: Türkei erhält weiter deutsche Waffen

Die taz berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zu Rüstungsexporten in die Türkei. Entgegen anders lautender Berichte lässt die Bundesregierung noch immer solche Waffen-Deals zu. Angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Türkei und dem Eskalationskurs von Präsident Erdogan müssten doch alle Rüstungsexporte in die Türkei schon längst gestoppt sein. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung eine klare Haltung zeigt statt sich wegzuducken und diese verantwortungslosen Deals einfach weiterlaufen zu lassen.

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