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Abrüstung und Rüstungsexporte

Abrüstung muss ein Grundpfeiler einer Außenpolitik im Dienste des Friedens sein. Weniger Rüstung und mehr vertrauensbildende Rüstungskontrolle bedeuten mehr Frieden und Sicherheit für alle. Heute befindet sich die Welt in einer kritischen Phase, in der sich entscheidet, ob wir die seit einigen Jahren zunehmende Schwächung der nuklearen und konventionellen Rüstungskontrolle aufhalten und die von der NATO und aufsteigenden Mächten angetriebene Aufrüstungsspirale umkehren können. Deshalb müssen wir in Deutschland und Europa beharrlich für eine konsequente und ehrliche Abrüstungspolitik eintreten. Deutschland, die EU und NATO haben hier eine besondere Verpflichtung. Doch die von Deutschland unterstützten Ausnahmen und Grauzonen in Abrüstungsverträgen und sein Status als einer der größten Rüstungsexporteure der Welt zeugen von der problematischen Rolle der Bundesrepublik und ihrer mächtigen Rüstungsindustrie.

Ich mache mich daher dafür stark, dass die gegenwärtigen Chancen der nuklearen Abrüstung genutzt, bestehende internationale Verträge wie z.B. das Abkommen zum Verbot von Streumunition umfassend und effektiv umgesetzt und weitere Abrüstungsinitiativen in Angriff genommen werden. Ich setze mich ein für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und eine atomwaffenfreie Welt, für die Stärkung der humanitären Rüstungskontrolle und eine restriktive und transparente Rüstungsexportpolitik.

Auf den nächsten Seiten erfahren Sie mehr zu meinen Positionen und Initiativen im Themenfeld Abrüstung in den Bereichen Nuklearwaffen, Landminen, Uranmunition , Rüstungsexporte und Streumunition.

PRESSEMITTEILUNGEN UND NEUIGKEITEN ZUM THEMA ABRÜSTUNG

  • 17.02.2017

    Falsches Signal: Bundesregierung will nicht an UN-Verhandlungen über Atomwaffenverbot teilnehmen

    Zum Boykott der Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot durch die deutsche Bundesregierung erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:Die Bundesregierung verspielt durch die Blockadehaltung ihre abrüstungspolitische Glaubwürdigkeit. Der Beschluss von über hundert Staaten...mehr
  • 12.12.2016

    GKKE-Rüstungsexportbericht 2016: Armutszeugnis für die Bundesregierung

    Zum Rüstungsexportbericht 2016 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:Der GKKE-Rüstungsexportbericht stellt der Bundesregierung ein friedenspolitisches Armutszeugnis aus. Union und SPD sind verantwortlich für...mehr
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