Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Drohnen
Gezielte Tötungen von deutschem Staatsgebiet aus?
Die Berichte über eine Beteiligung von US-Stützpunkten in Deutschland an mit Drohnen durchgeführten gezielten Tötungen in Somalia werfen grundsätzliche völkerrechtliche Fragen auf. Die Bundesregierung muss sicher stellen, dass eine solche Mitwirkung auf deutschem Staatsgebiet nicht stattfindet. Hierzu habe ich zwei schriftliche Fragen gestellt, die hier zu finden sind.
Die Bundesregierung hat auf meine Fragen zur möglichen Beteiligung von US-Stützpunkten in Deutschland an völkerrechtswidrigen Operationen in Afrika geantwortet. Die Antworten machen deutlich: Die Regierung verweigert sich offenbar einer Auseinandersetzung mit den völkerrechtswidrigen Handlungen der Vereinigten Staaten, die möglicherweise aus Deutschland heraus geführt werden und stiehlt sich aus der Verantwortung. Hier geht es zu den Antworten.
