Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Abrüstung und Rüstungsexporte
Rüstungsexporte
Die Bundesrepublik gehört zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt. Dabei werden die eigentlich strengen deutschen Rüstungsexportrichtlinien immer wieder ignoriert. So landen Waffen und andere Rüstungsgüter aus Deutschland in Staaten mit verheerender Menschenrechtslage und in Krisenregionen oder werden sogar an Kriegsparteien geliefert.
Dabei sind Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter keine Waren wie andere. In den falschen Händen tragen Rüstungsexporte maßgeblich zur Verschärfung vieler regionaler und überregionaler Konflikte bei. Deshalb müssen solche Exporte massiv begrenzt und die Situation des Empfängerlandes immer unter ethischen und moralischen Gesichtspunkten genauestens geprüft werden.
Eine weitsichtige Sicherheits- und Friedenspolitik muss immer Vorrang vor kurzsichtiger Wirtschafts- und Interessenpolitik haben.
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Initiativen, Positionspapiere und Reden
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Rede zu G36-Gewehren in Mexiko
Am 23. September 2015 haben wir in einer Aktuellen Stunde über die Lieferung von G36-Gewehren nach Mexiko debattiert. Am 26. September 2014...mehr