Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de

Abrüstung und Rüstungsexporte

Rüstungsexporte

Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter sind keine Waren wie andere. Rüstungsexporte tragen maßgeblich zur Verschärfung vieler regionaler und überregionaler Konflikte bei. Dort verursachen sie unbeschreibliches menschliches Leid, das insbesondere die zivile Bevölkerung trifft. Daher muss bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern die Situation des Empfängerlandes unter ethischen und moralischen Gesichtspunkten genauestens geprüft werden. Doch zu oft werden Wirtschafts- und Industriepolitik auf Kosten von Sicherheits- und Friedenspolitik betrieben, auch und vor allem in Deutschland.

Die Bundesrepublik gehört zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt. Das ist besonders deshalb problematisch, weil die Kontrolle von Rüstungsexporten in Deutschland zu lax ist und die Rüstungsindustrie einen zu großen Einfluss auf die Politik hat.

Konsequente und ehrliche Abrüstungspolitik ist mit einer Push-up-Politik für Waffenexporte nicht vereinbar. Abrüstung und eine restriktive Rüstungsexportpolitik sind zwei Seiten ein und derselben Medaille! Deshalb muss weitsichtige Sicherheits- und Friedenspolitik immer Vorrang vor kurzsichtiger Wirtschafts- und Interessenpolitik haben.

AKTUELLE PRESSEMITTEILUNGEN ZUM THEMA RÜSTUNGSEXPORTE

  • 20.01.2018

    Rätselraten über den geplanten Rüstungsexportstopp von Schwarz-Rot

    Die Deutsche Welle berichtet über die rätselhafte Passage zu Rüstungsexporten in dem Sondierungspapier von Schwarz-Rot. Es ist unklar, was...mehr
  • 19.01.2018

    Rüstungsexportstopp an Kriegsallianz im Jemen - taz berichtet nicht ganz richtig

    Da hat die taz nicht ganz richtig berichtet: Wir Grüne haben am letzten Tag gegen riesige Widerstände einen sofortigen...mehr
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Initiativen, Positionspapiere und Reden

  • 18.08.2017

    Gastbeitrag mit Jürgen Trittin: Mehr Sicherheit gibt es nicht durch Aufrüstung

    Mehr Sicherheit? Das gibt es sicher nicht mit skrupellosen Rüstungsexporten und blinder Aufrüstung. Gemeinsam mit Jürgen Trittin habe ich...mehr
  • 29.06.2017

    Bundestagsrede zur Abrüstungspolitik der schwarz-roten Koalition

    Vier Jahre Abrüstungspolitik unter schwarz-rot waren leider vier Jahre verpasster Chancen und gebrochener Versprechen. Obwohl sich die...mehr
  • 03.04.2017

    Rüstungsexporte dürfen nicht der SPD überlassen werden

    Wer wirklich etwas gegen die verantwortungslosen Rüstungsexporte tun will, darf sich nicht auf die SPD verlassen. Wir Grüne wollen die...mehr
  • 19.02.2016

    Rede zum Antrag "Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen"

    Am 19. Februar 2016 debattierten wir im Bundestag über den grünen Antrag "Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz" und...mehr
  • 17.02.2016

    Rüstungsexporte: "Beschränkte Auskunftsfreude"

    Die taz berichtet über die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf meine Kleine Anfrage zum Thema Rüstungsexporte. Nach den vielen...mehr
  • 23.09.2015

    Rede zu G36-Gewehren in Mexiko

    Am 23. September 2015 haben wir in einer Aktuellen Stunde über die Lieferung von G36-Gewehren nach Mexiko debattiert. Am 26. September 2014...mehr
  • 10.08.2015

    Kleine Anfrage zu Kleinwaffengrundsätzen der Bundesregierung

    Die Antworten der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zeigen: Schon wieder schrumpfen Sigmar Gabriels große Ankündigungen bei...mehr
  • 25.08.2014

    Kleine Anfrage zu Spähsoftware

    Die Antworten der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zeigen: Sigmar Gabriels große Ankündigungen, die Ausfuhrkontrolle von Zensur-...mehr
  • 29.07.2014

    Schriftliche Frage: Rüstungsexporte nach Russland

    Die Bundesregierung bestätigt auf meine Schriftliche Frage hin, dass derzeit 93 Anträge auf Rüstungsexporte nach Russland vorliegen, die...mehr
  • 02.06.2014

    Buchbeitrag: Investitionen in Kriegswaffen - Wenn Profit über Moral siegt

    Für die Publikation "Die Zukunft der Rüstungskontrolle" der Heinrich-Böll-Stiftung habe ich einen Beitrag über Investitionen in...mehr
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