Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de

Abrüstung und Rüstungsexporte

Rüstungsexporte

Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter sind keine Waren wie andere. Rüstungsexporte tragen maßgeblich zur Verschärfung vieler regionaler und überregionaler Konflikte bei. Dort verursachen sie unbeschreibliches menschliches Leid, das insbesondere die zivile Bevölkerung trifft. Daher muss bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern die Situation des Empfängerlandes unter ethischen und moralischen Gesichtspunkten genauestens geprüft werden. Doch zu oft werden Wirtschafts- und Industriepolitik auf Kosten von Sicherheits- und Friedenspolitik betrieben, auch und vor allem in Deutschland.

Die Bundesrepublik gehört zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt. Das ist besonders deshalb problematisch, weil die Kontrolle von Rüstungsexporten in Deutschland zu lax ist und die Rüstungsindustrie einen zu großen Einfluss auf die Politik hat.

Konsequente und ehrliche Abrüstungspolitik ist mit einer Push-up-Politik für Waffenexporte nicht vereinbar. Abrüstung und eine restriktive Rüstungsexportpolitik sind zwei Seiten ein und derselben Medaille! Deshalb muss weitsichtige Sicherheits- und Friedenspolitik immer Vorrang vor kurzsichtiger Wirtschafts- und Interessenpolitik haben.

AKTUELLE PRESSEMITTEILUNGEN ZUM THEMA RÜSTUNGSEXPORTE

  • 18.01.2018

    Keine deutschen Waffen in Krisengebiete liefern!

    Deutsche Rüstungsunternehmen klagen oft über die ach so strengen deutschen Regeln und finden gleichzeitig immer wieder Wege, diese zu...mehr
  • 11.12.2017

    Steigende Waffenverkäufe: Mehr Waffen bedeuten weniger Sicherheit

    Zu den Zahlen des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) über den Umsatz der 100 größten Rüstungsunternehmen erklärt...mehr

 

 

Initiativen, Positionspapiere und Reden

  • 22.05.2014

    Rede zu Rüstungsexportgenehmigungen

    Am 22. Mai habe ich in der Aktuellen Stude zu den Rüstungsexportgenehmigungen der schwarz-roten Bundesregierung gesprochen. Die SPD und...mehr
  • 12.05.2014

    Kleine Anfrage: Rüstungsexportgenehmigungen 2013

    Das letzte Jahr der schwarz-gelben Koalition war von einer krassen Rüstungsexportoffensive an Drittstaaten geprägt - das zeigt die Antwort...mehr
  • 09.05.2014

    Rede zu Transparenz bei Rüstungsexporten

    Am 8. Mai brachte die schwarz-rote Koalition ihre Vorschläge zu Transparenz bei Rüstungsexporten ein. Dabei handelt es sich leider nur um...mehr
  • 24.04.2014

    Kleine Anfrage zu Rüstungsexporte nach Russland

    Die Zahlen der genehmigten Rüstungsgüter nach Russland in den vergangenen Jahren sind erschreckend hoch - das zeigen die Antworten der...mehr
  • 22.04.2014

    Schriftliche Frage: Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien

    In ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage gibt die Bundesregierung keine Auskunft über den Stand des Genehmigungsprozesses für...mehr
  • 19.03.2014

    Mündliche Frage: P99-Pistolen in Kolumbien

    Die Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage zu P99-Pistolen, die nach Kolumbien gelangt sind, zeigt die Notwendigkeit einer...mehr
  • 10.03.2014

    Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu Rüstungsexporten

    Die Antworten der Bundesregierung zu unserer Kleinen Anfrage "Zukünftiger Umgang mit Rüstungsexporten" zeigt eines ganz deutlich:...mehr
  • 24.02.2014

    Rede zum grünen Antrag "Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien"

    Am 20. Februar 2014 haben wir Grünen einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Wir fordern darin, dass die Rüstungsexporte nach...mehr
  • 20.02.2014

    Kleine Anfrage zu rechtlichen Anpassungen durch den VN-Waffenhandelsvertrag

    In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion erklärt die Bundesregierung, sie sehe keinen Bedarf für rechtliche...mehr
  • 19.02.2014

    Antrag: Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

    Im Februar 2013 wurde bekannt, dass der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage der Werftengruppe Lürssen zum Verkauf von militärischen ...mehr
Treffer 11 bis 20 von 37