Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de

Abrüstung und Rüstungsexporte

Rüstungsexporte

Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter sind keine Waren wie andere. Rüstungsexporte tragen maßgeblich zur Verschärfung vieler regionaler und überregionaler Konflikte bei. Dort verursachen sie unbeschreibliches menschliches Leid, das insbesondere die zivile Bevölkerung trifft. Daher muss bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern die Situation des Empfängerlandes unter ethischen und moralischen Gesichtspunkten genauestens geprüft werden. Doch zu oft werden Wirtschafts- und Industriepolitik auf Kosten von Sicherheits- und Friedenspolitik betrieben, auch und vor allem in Deutschland.

Die Bundesrepublik gehört zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt. Das ist besonders deshalb problematisch, weil die Kontrolle von Rüstungsexporten in Deutschland zu lax ist und die Rüstungsindustrie einen zu großen Einfluss auf die Politik hat.

Konsequente und ehrliche Abrüstungspolitik ist mit einer Push-up-Politik für Waffenexporte nicht vereinbar. Abrüstung und eine restriktive Rüstungsexportpolitik sind zwei Seiten ein und derselben Medaille! Deshalb muss weitsichtige Sicherheits- und Friedenspolitik immer Vorrang vor kurzsichtiger Wirtschafts- und Interessenpolitik haben.

AKTUELLE PRESSEMITTEILUNGEN ZUM THEMA RÜSTUNGSEXPORTE

  • 11.06.2017

    Gabriel und Rüstungsexporte: Echte Verbesserungen statt wieder nur leere Versprechen

    Zu Aussagen von Außenminister Gabriel, dem Bundestag ein Mitspracherecht bei Rüstungsexporten einzuräumen zu wollen, erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:Bei Rüstungsexporten hat Sigmar Gabriel immer wieder nur Verbesserungen angekündigt, ohne zu liefern. Er ist mit seinem Anspruch, die...mehr
  • 14.03.2017

    Bundesregierung nickt mal wieder Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ab

    Statt die Amtsübergabe für einen dringend notwendigen Kurswechsel zu nutzen, gehen unter der neuen Bundeswirtschaftsministerin Brigitte...mehr

 

 

Initiativen, Positionspapiere und Reden

  • 20.04.2011

    Schriftliche Frage noch möglicher illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko durch die Firma Heckler & Koch

    Einen Bericht in der SWR-Sendung "Report Mainz" vom 13.12.2010 habe ich zum Anlass genommen, die Bundesregierung zu fragen, seit...mehr
  • 08.04.2011

    Rede zum Jahresabrüstungsbericht 2010

    Abrüstungspolitik funktioniert nur dann, wenn sie umfassend, konsequent und ehrlich ist. Die Abrüstungspolitik der Bundesregierung...mehr
  • 23.03.2011

    Antrag "Genehmigung für Waffenexporte bei Unzuverlässigkeit konsequent aussetzen"

    Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung unter anderem auf, Rüstungsexporte der Firma Heckler&Koch...mehr
  • 09.09.2010

    Kleine Anfrage "Rüstungsexporte an Griechenland"

    Die Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage "Rüstungsexporte an Griechenland" finden Sie hier als PDF.mehr
  • 27.08.2010

    Kleine Anfrage "Rüstungsexporte an Indien und Pakistan"

    Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu deutschen Rüstungsexporten nach Indien und Pakistan finden Sie hier als PDF.mehr
  • 07.07.2010

    Antrag der Grünen Bundestagsfraktion zu Rüstungsexporten

    Den Antrag "Gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenausfuhren auch bei Rüstungs- exporten an EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte...mehr
  • 24.03.2010

    Antrag: "Rüstungsexportberichte zeitnah zum Jahresabrüstungsbericht vorlegen"

    Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung mit diesem Antrag dazu auf, die Rüstungsexportberichte für die Jahre 2008 und 2009 ...mehr
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