Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Abrüstung und Rüstungsexporte
Rüstungsexporte
Die Bundesrepublik gehört zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt. Dabei werden die eigentlich strengen deutschen Rüstungsexportrichtlinien immer wieder ignoriert. So landen Waffen und andere Rüstungsgüter aus Deutschland in Staaten mit verheerender Menschenrechtslage und in Krisenregionen oder werden sogar an Kriegsparteien geliefert.
Dabei sind Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter keine Waren wie andere. In den falschen Händen tragen Rüstungsexporte maßgeblich zur Verschärfung vieler regionaler und überregionaler Konflikte bei. Deshalb müssen solche Exporte massiv begrenzt und die Situation des Empfängerlandes immer unter ethischen und moralischen Gesichtspunkten genauestens geprüft werden.
Eine weitsichtige Sicherheits- und Friedenspolitik muss immer Vorrang vor kurzsichtiger Wirtschafts- und Interessenpolitik haben.
AKTUELLE PRESSEMITTEILUNGEN ZUM THEMA RÜSTUNGSEXPORTE
- 15.04.2019
Neue Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Zeit für ein verbindliches Rüstungsexportgesetz
Die Bundesregierung lässt Rüstungsexporte an die Kriegsallianz im blutigen Jemenkrieg völlig skrupellos weiterlaufen. Der vor wenigen Tagen...mehr - 01.04.2019
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Es braucht echten Exportstopp statt neue Hintertüren
Auch der neue Exportstopp der Bundesregierung für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien hat Schlupflöcher, so riesig, dass großes Kriegsgerät...mehr
Initiativen, Positionspapiere und Reden
- 25.04.2012
Antrag: Rüstungsexporte kontrollieren - Frieden sichern und Menschenrechte wahren
Der Waffendeal mit Saudi-Arabien belegt exemplarisch, wie weit Deutschland von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik entfernt ist. ...mehr - 13.03.2012
Positionspapier: Rüstungsexporte kontrollieren – Frieden sichern und Menschenrechte wahren!
Ein neues Rüstungsexportgesetz Der skandalöse Export von 200 Kampfpanzern nach Saudi Arabien hat das Thema Waffenexporte wieder einmal ins...mehr - 01.11.2011
Antrag: Den Rüstungsexportbericht 2010 unverzüglich vorlegen und künftig ausführlicher gestalten
Der Deutsche Bundestag braucht künftig bessere Instrumente, die auf praktikablem und gegebenenfalls vertraulichem Weg seine rechtzeitige...mehr - 07.07.2011
Antrag "Keine Genehmigung zur Lieferung von Kriegswaffen an Saudi-Arabien"
Die grüne Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung, Exporte von Kriegswaffen nach Saudi-Arabien nicht zu genehmigen. ...mehr - 20.04.2011
Schriftliche Frage noch möglicher illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko durch die Firma Heckler & Koch
Einen Bericht in der SWR-Sendung "Report Mainz" vom 13.12.2010 habe ich zum Anlass genommen, die Bundesregierung zu fragen, seit...mehr - 08.04.2011
Rede zum Jahresabrüstungsbericht 2010
Abrüstungspolitik funktioniert nur dann, wenn sie umfassend, konsequent und ehrlich ist. Die Abrüstungspolitik der Bundesregierung...mehr - 23.03.2011
Antrag "Genehmigung für Waffenexporte bei Unzuverlässigkeit konsequent aussetzen"
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung unter anderem auf, Rüstungsexporte der Firma Heckler&Koch...mehr - 09.09.2010
Kleine Anfrage "Rüstungsexporte an Griechenland"
Die Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage "Rüstungsexporte an Griechenland" finden Sie hier als PDF.mehr - 27.08.2010
Kleine Anfrage "Rüstungsexporte an Indien und Pakistan"
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu deutschen Rüstungsexporten nach Indien und Pakistan finden Sie hier als PDF.mehr - 07.07.2010
Antrag der Grünen Bundestagsfraktion zu Rüstungsexporten
Den Antrag "Gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenausfuhren auch bei Rüstungs- exporten an EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte...mehr
