Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Rüstungsexporte
Positionspapier: Rüstungsexporte kontrollieren – Frieden sichern und Menschenrechte wahren!
Ein neues Rüstungsexportgesetz
Der skandalöse Export von 200 Kampfpanzern nach Saudi Arabien hat das Thema Waffenexporte wieder einmal ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Die Bundesregierung hat mit dieser Entscheidung deutlich gemacht, dass sie Rüstungsexportkontrolle zuallererst als Industrie- und Wirtschaftspolitik versteht und nicht als Ausfluss ihrer Pflicht zur Friedenssicherung begreift.
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass Rüstungsexporte wirksam kontrolliert werden und damit Frieden gesichert wird. Hier geht es zum Positionspapier der Bundestagsfraktion.
