Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Rüstungsexporte
Antrag: Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Im Februar 2013 wurde bekannt, dass der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage der Werftengruppe Lürssen zum Verkauf von militärischen Patrouillenbooten an Saudi-Arabien mit einem Gesamtwert von 1,4 Mrd. Euro positiv beschieden hat. Medienberichten zufolge will die jetzige schwarz-rote Bundesregierung diese positiv beschiedene Voranfrage nun zusätzlich mit Hermesbürgschaften absichern. Wir haben daher einen Antrag gestellt, den Vorbescheid aufzuheben und die für diese Geschäfte geplanten Hermesbürgschaften nicht zu erteilen. Hier geht es zum Antrag.
