Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de

Rüstungsexporte

Rede zu G36-Gewehren in Mexiko

Am 23. September 2015 haben wir in einer Aktuellen Stunde über die Lieferung von G36-Gewehren nach Mexiko debattiert. Am 26. September 2014 griffen in der mexikanischen Stadt Iguala Polizisten und Söldner Studenten an - sechs von ihnen starben, 43 sind bis heute spurlos verschwunden. Relativ schnell war klar, dass bei diesem Angriff deutsche Sturmgewehre vom Typ G36 aus dem Hause Heckler & Koch eingesetzt wurden. Der Export von G36 unter der letzten großen Koalition hat mit einer restriktiven Rüstungsexportpolitik nichts zu tun. Die Details, die dazu in den letzten Wochen bekannt wurden, sind schockierend: Beamte der Bundesregierung haben sich zu willfährigen Helfern dieser Waffenschmiede gemacht. Wir Grüne werden nicht aufgeben, für eine Politik zu streiten, die sich Frieden, Sicherheit und Menschenrechten verpflichtet fühlt und diese nicht den Gewinninteressen einzelner Rüstungsunternehmen opfert. Hier geht es zu meiner Rede.

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