Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Rüstungsexporte
Rüstungsexporte: "Beschränkte Auskunftsfreude"
Die taz berichtet über die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf meine Kleine Anfrage zum Thema Rüstungsexporte. Nach den vielen wohlklingenden Ankündigungen von Sigmar Gabriel wollte ich wissen, was er den konkret davon umgesetzt hat. Ich finde es zum Besipiel völlig inakzeptabel und unverschämt, dass Sigmar Gabriel trotz mehrmaliger Nachfrage die konkrete Auskunft verweigert, mit welchen Drittstaaten welche Vereinbarung bei seinen jüngsten Kleinwaffengeschäften getroffen wurden. So kann ich als Abgeordnete nicht kontrollieren, ob der Wirtschaftsminister wirklich sein Wort hält und seine Kleinwaffengrundsätze konsequent anwendet.
