Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Rüstungsexporte
Bundesregierung nickt mal wieder Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ab
Statt die Amtsübergabe für einen dringend notwendigen Kurswechsel zu nutzen, gehen unter der neuen Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries die verantwortungslosen Waffenexporte einfach weiter wie bisher. Die SPD hat trotz aller schönen Bekenntnisse heillos enttäuscht, die Union verteidigt solche Fehlentscheidungen sogar noch voller Überzeugung und ohne Skrupel. Die Bundesregierung kann doch nicht die katastrophale humanitäre Lage im Jemen beklagen, andererseits aber immer weiter ohne irgendwelche Bedenken Waffendeals mit den Kriegsparteien erlauben. Darüber berichten unter anderem Spiegel online und die Süddeutsche Zeitung.
