Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de

Rüstungsexporte

Rüstungsexporte dürfen nicht der SPD überlassen werden

Wer wirklich etwas gegen die verantwortungslosen Rüstungsexporte tun will, darf sich nicht auf die SPD verlassen. Wir Grüne wollen die gefährliche Politik der letzten Jahre mit einem strengen Rüstungsexportgesetz beenden.

Die SPD hat hier nun die letzte Chance vertan, den schönen Worten auch mal konkrete Taten folgen zu lassen. Sigmar Gabriel hat genauso wie seine Nachfolgerin Brigitte Zypries ernsthafte Schritte für ein strenges Rüstungsexportgesetz – trotz großspuriger Ankündigungen und Versprechen – einfach bewusst verschleppt und im Ministerium versanden lassen. Das wird aus der Antwort der Bundesregierung auf meine kleine Anfrage deutlich. 

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