Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Streumunition
Positionspapier "Abrüsten! Waffen unter Kontrolle"
Eine Außenpolitik, die unbeirrt für den Frieden eintritt, muss Abrüstung zu einem ihrer zentralen Grundpfeiler machen. Bei Schwarz-Gelb ist Abrüstung allzu oft kaum mehr als ein Lippenbekenntnis. Für uns Grüne bedeutet Abrüstung: weniger Waffen und mehr Rüstungskontrolle.
Wir fordern unter anderem den konsequenten Einsatz Deutschlands für die nukleare Abrüstung, der auch den Abzug und nicht die Modernisierung der US-Atomwaffen aus Deutschland mit Priorität verfolgt, keine zusätzlichen Mittel für den Ausbau des NATO-Raketenabwehrsystems zur Verfügung zu stellen, nicht nur den Einsatz von Landminen und Streumunition, sondern auch Investitionen in die Produktionen dieser grausamen Waffen zu verbieten und die zügige Umsetzung des Arms Trade Treaty. Zu einer konsequenten Abrüstungspolitik gehört aber auch, eine erneute Aufrüstungsdynamik zu verhindern, darum fordern wir präventive Rüstungskontrolle und den Verzicht auf die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr.
