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Frieden und Sicherheit

 Ziele meiner Politik sind Abrüstung, Schutz der Menschenrechte, eine gerechte Globalisierung und eine gewaltfreie und multilaterale Konfliktlösung. Dabei ist Frieden noch nicht mit der Abwesenheit von Krieg, Sicherheit noch nicht mit der Sicherheit von Staaten erreicht. Im Mittelpunkt stehen für mich Menschen und ihre Bedürfnisse. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn Menschen unterdrückt werden und keine ökonomische Lebensgrundlage haben, aber auch wenn unsere natürlichen Lebensgrundlagen unwiederbringlich zerstört werden. Friedenspolitik muss jedoch langfristig angelegt sein, auf die Mittel des Zivilen, auf Hilfe zur Selbsthilfe und friedensbereite Akteurinnen und Akteure vor Ort setzen.

Das Völkerrecht, das Primat des Zivilen und kooperativer Multilateralismus im Rahmen der Vereinten Nationen (VN) sind für mich nicht verhandelbar. Den Risiken unserer globalisierten Welt können wir nicht mit nationalen Alleingängen begegnen. Neben der Weiterentwicklung und Stärkung der VN spielt auch das Voranbringen der europäischen Integration für mich eine große Bedeutung für eine multilaterale Sicherheitspolitik.

Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung brauchen einen ressortübergreifenden Ansatz und ausreichend Ressourcen. Erste Schritte für eine Infrastruktur der Krisenprävention wurden in der Zeit der grünen Regierungsverantwortung gemacht. Doch derzeit räumt die Exekutive ihr zu wenig Bedeutung ein. Ausbau und Weiterentwicklung müssen konsequent weiter verfolgt werden und finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Auch bei der Entwicklung einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik muss auf den zivilen Instrumenten ein deutlicher Schwerpunkt liegen.

Militäreinsätze bergen immer ein Risiko, sie kosten fast immer Leben, sind extrem teuer und oft ein Instrument von Machtpolitik. Zivile Lösungen sind daher immer und unbedingt vorzuziehen und müssen mit Nachdruck verfolgt werden. Dennoch kann der Einsatz von Militär unter sehr begrenzten Bedingungen notwendig sein, um Gewalt einzudämmen und damit für einen begrenzten Zeitraum die notwendigen Räume für zivile Konfliktbearbeitung zu schaffen. Legitim ist der militärisch Gewalteinsatz aber auch dann nur, wenn er im multilateralen Rahmen der Vereinten Nationen, gebunden an das Völkerrecht und in eine politische Konfliktlösung eingebettet stattfindet. Parlamentarisches Mandat und parlamentarische Kontrolle, klare Regeln und Ziele sind hier zwingend.

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