Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Auslandseinsätze
Antrag: Parlamentarischen Kommission zur Überprüfung, Sicherung und Stärkung der Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen
Der Antrag der schwarz-roten Koalition zu einer Kommission über die Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen zeigt, dass es Union und SPD vor allem um eine Schwächung dieses wichtigen Hoheitsrechtes des Bundestages geht. Die Grüne Bundestagsfraktion kann dieser Kommission deshalb nicht zustimmen und hat ihren eigenen Vorschlag ausgearbeitet. Hier geht es zum Antrag.
