Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Auslandseinsätze
Mündliche Frage: Konflikt in Somalia
Am 19.03.2014 habe ich der Bundesregierung eine Mündliche Frage zu ihrer Gesamtstrategie im Somalia-Konflikt gestellt. Offensichtlich gibt es keinen ganzheitlichen Lösungsansatz, der die politischen, zivilen, diplomatischen und entwicklungspolitischen Komponenten mitdenkt, was sich auch in der fehlenden Evaluation des EUTM-Somalia Einsatzes zeigt. Hier meine Frage und die Antwort der Bundesregierung:
Frage Agnieszka Brugger:
Welche Gesamtstrategie verfolgt die Bundesregierung im Hinblick auf das Konfliktgeschehen in Somalia, und welche diplomatischen, zivilen und entwicklungspolitischen Maßnahmen werden von Seiten der Bundesregierung ergriffen, um die Konfliktursachen zu bearbeiten (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Antwort Michael Roth, Auswärtiges Amt:
In dem komplexen Konfliktgeschehen in der Bundesrepublik Somalia überschneiden sich Auseinandersetzungen zwischen Akteuren auf der zentralstaatlichen Ebene mit denen auf regionaler oder lokaler Ebene sowie Konflikte zwischen Angehörigen verschiedener Clans und Sub-Clans. Hinzu kommen militant-kriminelle Aktivitäten diverser, nicht ideologischer Akteure sowie der Kampf zwischen der radikalislamistischen Terrorgruppe al-Shabaab und vergleichsweise „säkularen" und moderaten Kräften.
Es besteht jedoch in Somalia sowie international Einigkeit darüber, dass fehlende Sicherheit und der weitgehende Zerfall staatlicher Institutionen die wohl wichtigsten Konfliktursachen darstellen. Diese behindern maßgeblich ein Eindämmen der Konflikte. Entsprechend sind die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, u.a. der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Afrikanischen Union, v.a. darauf gerichtet, zur Herstellung grundlegender Sicherheit und funktionierender staatlicher Strukturen in Somalia beizutragen. In diese Bemühungen reihen sich die Beiträge der Bundesregierung ein.
Die Bundesregierung engagiert sich in erster Linie im Verbund mit ihren EU-Partnern. Leitlinie hierbei ist der „Strategische Rahmen für das Horn von Afrika", den die EU sich 2011 gegeben hat. Die EU ist in diesem Rahmen nicht nur im Bereich des somalischen Institutionenaufbaus aktiv, unter anderem im Sicherheitsbereich durch die Ausbildungs- und Beratungsmission der Europäischen Union für Somalia (EUTM Somalia), die erheblichen finanziellen Beiträge zur Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) sowie durch Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Die EU ist vielmehr auch wichtigster Geber im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit Somalia. Für entwicklungspolitische Aktivitäten vor allem in den Bereichen gute Regierungsführung (u.a. Rechtsstaatlichkeit, Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen), wirtschaftliche Entwicklung (u.a. Dürreresilienzmaßnahmen, Bewässerung) und Bildung wurden im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds im Zeitraum 2008 bis 2013 rund 521 Mio. Euro bereitgestellt.
Auch Deutschland ist neben seinem Engagement im Sicherheitsbereich auf entwicklungspolitischem und humanitärem Gebiet (u.a. Minenräumung) sowie im Hinblick auf die Wahlen 2016 im Bereich der Demokratieförderung aktiv. So hat die Bundesregierung bei der Brüsseler Somalia-Konferenz im September 2013 EZ—Maßnahmen in Höhe von ca. 90 Mio. Euro zugesagt Darüber hinaus wird mit Hilfe deutscher Einzahlungen von rund 2,5 Mio. Euro in den AMISOM Trust Fund derzeit unter anderem die Entwicklung des somalischen Mediensektors unterstützt. Dabei liegt der Fokus der Maßnahmen besonders auf der Einrichtung und Professionalisierung des VN-Radiosenders Bar Kulan sowie Beratung für den Kapazitätsaufbau somalischer Medien im Rechts- und Verwaltungsbereich. 2013 hat die Bundesregierung am Horn von Afrika humanitäre Projekte mit einem Volumen von rund 20 Mio. Euro gefördert, einschließlich entwicklungsfördernder und strukturbildender Übergangshilfe.
Das Engagement Deutschlands und der EU im Sicherheitsbereich ist somit eingebettet in einen umfassenden Ansatz zur Stärkung der staatlichen und zivilgesellschaftlichen Strukturen Somalias, zur wirtschaftlichen Entwicklung sowie zur humanitären Hilfe für die somalische Bevölkerung.
