Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Auslandseinsätze
Mündliche Fragen: Afghanistan nach dem ISAF-Einsatz
Am 04.06.2014 habe ich der Bundesregierung zwei Mündliche Fragen zum zukünftigen deutschen Engagement in Afghanistan gestellt:
Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer auf die Frage "Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, ab 2015 zunächst rund 9 800 US-Soldatinnen und US-Soldaten in Afghanistan zu stationieren und diese Präsenz dann bis Ende des Jahres 2016 weitestgehend abzubauen, für einen etwaigen deutschen Beitrag unter Rückgriff auf die Bundeswehr im Rahmen einer geplanten internationalen Ausbildungsmission ab 2015, und gedenkt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, das Ausbildungs- und Unterstützungsengagement für die afghanischen Sicherheitskräfte durch die Bundeswehr ebenfalls bis Ende 2016 einzustellen?"
Die Bundesregierung begrüßt die offizielle Ankündigung des US-Präsidenten Barack Obama, weiterhin mit 9 800 US-Soldaten in der Islamischen Republik Afgha-nistan engagiert zu bleiben. In dieser Zahl enthalten sind etwa 1 000 Soldaten für eine von den Vereinigten Staaten von Amerika geführte Antiterrormission.
Für eine umfassende Bewertung der nun bekannten US-Planungen ist es derzeit noch zu früh. Das Speichenmodell im Rahmen der Mission Resolute Support, das Deutschland als Rahmennation in der „Speiche Nord“ (Masar-i-Sharif) entscheidend mittragen wird, kann auf dieser Grundlage jedoch mindestens für ein Jahr ver-wirklicht werden. Danach werden sich die militärischen Ausbilder und Berater, die den nationalen afghanischen Sicherheitskräften, ANSF, im Rahmen von Resolute
Support weiter zur Seite stehen, noch stärker auf die Stabsstellen in Kabul konzentrieren. Sowohl die NATO als auch die Bundesrepublik Deutschland haben Aus-und Weiterbildungsangebote außerhalb von Einsatzlän-dern für die langfristige Unterstützung von Sicherheits-kräften entwickelt. An diesen werden nach 2016 auch die afghanischen Sicherheitskräfte teilnehmen können.
Die Bundesregierung wird den Deutschen Bundestag mit dieser Entscheidung rechtzeitig befassen.
Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer auf die Frage "Welche Anstrengungen im Bereich der Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte sind nach Auffassung der Bundesregierung insbesondere mit Blick auf den zeitlichen Rahmen und personellen Ansatz notwendig, um eine dauerhafte Befähigung der afghanischen Sicherheitskräfte dahin gehend zu gewährleisten, dass diese in hinreichendem Maße in Gesamtafghanistan für die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung sorgen können, und inwiefern hält die Bundesregierung das Vorhaben der USA für problematisch, auch nach 2014 und dem Ende der ISAF-Mission auf eine militärische Antiterrormission in Afghanistan zu setzen, die im Falle einer internationalen Ausbildungs- und Unterstützungsmission in Afghanistan zu dieser parallel liefe?"
Die afghanischen Sicherheitskräfte – Polizei und Streit-kräfte – haben im Zusammenhang mit dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen allseits beachtete gute Arbeit bei der Absicherung geleistet. Allerdings sind ihre Fähigkeiten in den Bereichen Führung, Logistik und Aufklärung weiterhin begrenzt. Deshalb erachtet die Bundesregierung eine ISAF-Folgemission, die sich auf Training und Beratung konzentriert, für notwendig. Dabei sollen Korpsstäbe beraten und Ausbildungseinrichtungen unterstützt werden. Außerdem müssen Verfahren in den für die Sicherheit zuständigen Ministerien weiter verbessert werden. Auch die Polizeikräfte sollen durch Beratung und Mentoring weiterhin unterstützt werden.
Eine militärische Antiterrormission der Vereinigten Staaten von Amerika in der Islamischen Republik Afghanistan kann nur auf Grundlage einer bilateralen Vereinbarung zwischen den Regierungen beider Länder durchgeführt werden. Aus Sicht der Bundesregierung wäre damit eine hinreichende Grundlage für diese Mission gegeben. Bereits bisher führten die USA in Afghanistan neben ihrer Beteiligung an ISAF eine Antiterrormission durch.
