Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de

Frieden und Sicherheit

Auslandseinsätze

Konflikte lassen sich durch militärische Gewalt nicht lösen. Unabhängig von seinen Zielen ist der Einsatz militärischer Gewalt immer ein großes Übel. Daher steht für mich die zivile Konfliktbearbeitung im Zentrum einer glaubwürdigen und wirksamen Sicherheits- und Friedenpolitik. Hierbei muss der Schwerpunkt auf der zivilen Krisenprävention liegen.

Der Einsatz von Militär über den Fall der Selbstverteidigung hinaus kann nur dann zulässig sein, wenn er zur Wahrung und Wiederherstellung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens sowie zum Schutz von Bevölkerungsgruppen vor Vertreibung und Völkermord notwendig ist. Die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen muss daher an strenge Bedingungen gekoppelt sein. Militärische Gewaltanwendung ist nur als ultima ratio und unter Einhaltung des Völkerrechts, unter einem Mandat der Vereinten Nationen zulässig. Auslandseinsätze der Bundewehr dürfen grundsätzlich nur multilateral erfolgen. Darüber hinaus können sie nur gerechtfertigt sein, wenn sie vom Gesamtansatz her aussichtsreich und deeskalierend sind. Sie müssen hinsichtlich ihrer Risiken verantwortbar sein und dürfen nicht zum Politikersatz werden. Die Unterstützung von Friedensprozessen muss sich primär auf diplomatische, zivile und polizeiliche Mittel stützen.

 

Aktuelle Pressemitteilungen zum Thema Auslandseinsätze

  • 02.10.2017

    Bundeswehr in Jordanien: Unklare Rechtslage für Soldatinnen und Soldaten

    Die Bundesregierung hat weiterhin nicht klar geregelt, wie die Rechtslage für die in Jordanien eingesetzten Soldatinnen und Soldaten ist,...mehr
  • 20.09.2017

    "Mit Sicherheit ein Thema" - Interview mit ADLAS zur Sicherheitspolitik bei der Bundestagswahl

    Mit dem Magazin ADLAS habe ich über die Aufrüstungspläne von Donald Trump und Ursula von der Leyen, die Notwendigkeit ziviler...mehr

 

 

Initiativen, Positionspapiere und Reden

  • 12.11.2015

    Rede zum UNMISS-Mandat

    Im Bundestag debattierten wir am 12.11.2015 über das Mandat UNMISS. Im Südsudan sind noch immer über zwei Millionen Menschen auf der...mehr
  • 06.11.2015

    Rede zum UNAMID-Mandat

    Im Bundestag debattierten wir am 6.11.2015 über das Mandat UNAMID. Für viele Menschen im Sudan ist die Situation immer noch schrecklich:...mehr
  • 02.10.2015

    Rede zu EUNAVFOR MED

    Am 1. Oktober 2015 debattierten wir im Bundestag über den Auslandseinsatz EUNAVFOR MED. "Die Zerstörung von Booten ist nicht...mehr
  • 19.06.2015

    UNIFIL: Verlängerung des Auslandseinsatzes der Bundeswehr

    Am 19. Juni 2015 verlängerte der Deutsche Bundestag das Bundeswehrmandat für die VN-Friedensmission UNIFIL im Libanon. Diese...mehr
  • 19.06.2015

    MINUSMA: Verlängerung des Auslandseinsatzes der Bundeswehr

    Am 19. Juni 2015 verlängerte der Deutsche Bundestag das Bundeswehrmandat für die VN-Friedensmission MINUSMA in Mali. Nach wie vor ist...mehr
  • 22.05.2015

    Rede zum Bundeswehrmandat UNMIL

    Am 21. Mai 2015 verlängerte der Deutsche Bundestag das Bundeswehrmandat für die VN-Friedensmission UNMIL in Liberia. Seit 2003...mehr
  • 09.03.2015

    "Afghanistan: Von der Bundeswehr gesuchte Taliban wurden offenbar von Nato-Partnern getötet"

    Die in Afghanistan vor allem von den USA und anderen ISAF-Nationen durchgeführten gezielten Tötungen haben mit zahlreichen zivilen Opfern...mehr
  • 25.06.2014

    Rede zur Mandatsverlängerung UNIFIL

    Am 25. Juni wurde über die Verlängerung des UNIFIL-Einsatzes im Libanon abgestimmt. Der Einsatz der Vereinten Nation wird sowohl von Israel...mehr
  • 25.06.2014

    Rede zum MINUSMA-Einsatz in Mali

    Der MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Vereinten Nationen wurde am 25. Juni vom Bundestag verlängert. In meiner Rede mache ich...mehr
  • 17.06.2014

    Buchbeitrag: Der Afghanistan-Einsatz - keine einfache Entscheidung für Abgeordnete

    Für das Buch "Deutschland in Afghanistan" habe ich einen Beitrag über die Entscheidung von Abgeordneten für oder gegen...mehr