Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de

Frieden und Sicherheit

Auslandseinsätze

Konflikte lassen sich durch militärische Gewalt nicht lösen. Unabhängig von seinen Zielen ist der Einsatz militärischer Gewalt immer ein großes Übel. Daher steht für mich die zivile Konfliktbearbeitung im Zentrum einer glaubwürdigen und wirksamen Sicherheits- und Friedenpolitik. Hierbei muss der Schwerpunkt auf der zivilen Krisenprävention liegen.

Der Einsatz von Militär über den Fall der Selbstverteidigung hinaus kann nur dann zulässig sein, wenn er zur Wahrung und Wiederherstellung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens sowie zum Schutz von Bevölkerungsgruppen vor Vertreibung und Völkermord notwendig ist. Die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen muss daher an strenge Bedingungen gekoppelt sein. Militärische Gewaltanwendung ist nur als ultima ratio und unter Einhaltung des Völkerrechts, unter einem Mandat der Vereinten Nationen zulässig. Auslandseinsätze der Bundewehr dürfen grundsätzlich nur multilateral erfolgen. Darüber hinaus können sie nur gerechtfertigt sein, wenn sie vom Gesamtansatz her aussichtsreich und deeskalierend sind. Sie müssen hinsichtlich ihrer Risiken verantwortbar sein und dürfen nicht zum Politikersatz werden. Die Unterstützung von Friedensprozessen muss sich primär auf diplomatische, zivile und polizeiliche Mittel stützen.

 

Aktuelle Pressemitteilungen zum Thema Auslandseinsätze

  • 22.06.2016

    Menschen retten statt wirkungslos Schlepper bekämpfen

    Anlässlich der von der Bundesregierung geplanten Ausweitung der Mission EUNAVFOR MED erklären Franziska Brantner, Vorsitzende des...mehr
  • 21.04.2016

    NATO-Mission in der Ägäis: Nur Scheinlösungen und leere Symptombekämpfung

    Ursula von der Leyen hat die Präsenz der NATO-Kriegsschiffe in der Ägäis als Erfolg bezeichnet. Für die, die um jeden Preis...mehr

 

 

Initiativen, Positionspapiere und Reden

  • 26.06.2013

    Entschließungsantrag zu Mali

    Die Grüne Fraktion im Bundestag hat einen Entschließungsantrag zu Mali in den Bundestag eingebracht. Hier geht es zum Dokument.mehr
  • 28.02.2013

    Entschließungsantrag zur Abstimmung über die Beteiligung an der Ausbildungsmission EUTM Mali

    Zur Abstimmung über Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM...mehr
  • 09.11.2012

    Reden im Bundestag: UNAMID, UNMISS und US-Atomwaffen

    Am Donnerstag, dem 8.11.2012, wurde im Deutschen Bundestag unter anderem über die Verlängerung der Mandate für die UN-Missionen UNAMID und...mehr
  • 30.11.2011

    Entschließungsantrag zur Fortsetzung der Beteiligung an der Operation Atalanta

    Die Bedrohung, die von der Piraterie am Horn von Afrika für die Hilfslieferungen des Welternährungsprogramms (WFP) und die zivile ...mehr
  • 14.11.2011

    Kleine Anfrage: AWACS-Flüge über Afghanistan

    Seit dem Jahr 2004 werden verschiedene Schritte unternommen, um den afgha- nischen Zivilflugsektor aufzubauen und ein...mehr
  • 20.10.2011

    Antrag Zivilpersonal in Konflikten besser betreuen

    Konflikte können mit gewaltsamen Mitteln nicht gelöst und in eine dauerhaft stabile Situationüberführt werden. Es besteht daher ein ...mehr
  • 23.09.2011

    Rede zum Bundeswehreinsatz im Südsudan

    Nach seiner Unabhängigkeitserklärung steht der Südsudan vor kolossalen Herausforderungen. Es wäre unverantwortlich und höchst gefährlich,...mehr
  • 20.04.2011

    Schriftliche Frage zu humanitären Hilfsleistungen für Libyen

    Mit schriftlichen Fragen an die Bundesregierung habe ich nach Umfang und Rahmenbedingungen der humanitären Hilfsleistungen für Libyen...mehr
  • 02.12.2010

    Entschließungsantrag zur Beratung über die Beteiligung an der Operation Atalanta

    Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beratung über den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der ...mehr
  • 02.12.2010

    Entschließungsantrag zur Beratung über die Operation ALTHEA

    Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung...mehr