Agnieszka Brugger

Konflikte lassen sich durch militärische Gewalt nicht lösen. Unabhängig von seinen Zielen ist der Einsatz militärischer Gewalt immer ein großes Übel. Daher steht für mich die zivile Konfliktbearbeitung und der Schutz der Menschen im Zentrum einer glaubwürdigen und wirksamen Sicherheits- und Friedenpolitik. Hierbei muss der Schwerpunkt auf der zivilen Krisenprävention liegen.

Der Einsatz von Militär kann nur dann zulässig sein, wenn er zur Wahrung und Wiederherstellung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens sowie zum Schutz von Bevölkerungsgruppen vor Vertreibung und Völkermord notwendig ist. Die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen muss daher an strenge Bedingungen gekoppelt sein. Militärische Gewaltanwendung ist nur als ultima ratio und unter Einhaltung des Völkerrechts, unter einem Mandat der Vereinten Nationen zulässig. Auslandseinsätze der Bundewehr dürfen grundsätzlich nur multilateral erfolgen. Darüber hinaus können sie nur gerechtfertigt sein, wenn sie vom Gesamtansatz her aussichtsreich und deeskalierend sind. Sie müssen hinsichtlich ihrer Risiken verantwortbar sein und dürfen nicht zum Politikersatz werden. Die Unterstützung von Friedensprozessen muss sich primär auf diplomatische, zivile und polizeiliche Mittel stützen.

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Initiativen, Positionspapiere und Reden

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  Zur Abstimmung über Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM...mehr
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• 30.11.2011

  Entschließungsantrag zur Fortsetzung der Beteiligung an der Operation Atalanta

  Die Bedrohung, die von der Piraterie am Horn von Afrika für die Hilfslieferungen des Welternährungsprogramms (WFP) und die zivile ...mehr
• 14.11.2011

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  Seit dem Jahr 2004 werden verschiedene Schritte unternommen, um den afgha- nischen Zivilflugsektor aufzubauen und ein...mehr
• 20.10.2011

  Antrag Zivilpersonal in Konflikten besser betreuen

  Konflikte können mit gewaltsamen Mitteln nicht gelöst und in eine dauerhaft stabile Situationüberführt werden. Es besteht daher ein ...mehr