Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de

Frieden und Sicherheit

Auslandseinsätze

Konflikte lassen sich durch militärische Gewalt nicht lösen. Unabhängig von seinen Zielen ist der Einsatz militärischer Gewalt immer ein großes Übel. Daher steht für mich die zivile Konfliktbearbeitung im Zentrum einer glaubwürdigen und wirksamen Sicherheits- und Friedenpolitik. Hierbei muss der Schwerpunkt auf der zivilen Krisenprävention liegen.

Der Einsatz von Militär über den Fall der Selbstverteidigung hinaus kann nur dann zulässig sein, wenn er zur Wahrung und Wiederherstellung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens sowie zum Schutz von Bevölkerungsgruppen vor Vertreibung und Völkermord notwendig ist. Die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen muss daher an strenge Bedingungen gekoppelt sein. Militärische Gewaltanwendung ist nur als ultima ratio und unter Einhaltung des Völkerrechts, unter einem Mandat der Vereinten Nationen zulässig. Auslandseinsätze der Bundewehr dürfen grundsätzlich nur multilateral erfolgen. Darüber hinaus können sie nur gerechtfertigt sein, wenn sie vom Gesamtansatz her aussichtsreich und deeskalierend sind. Sie müssen hinsichtlich ihrer Risiken verantwortbar sein und dürfen nicht zum Politikersatz werden. Die Unterstützung von Friedensprozessen muss sich primär auf diplomatische, zivile und polizeiliche Mittel stützen.

 

Aktuelle Pressemitteilungen zum Thema Auslandseinsätze

  • 28.08.2017

    Bundesregierung treibt Ausbildung libyscher Küstenwache voran

    Zynisch! Die libysche Küstenwache missachtet Menschenrechte, arbeitet in Teilen mit den Schleppern zusammen und greift die zivilen...mehr
  • 22.08.2017

    Afghanistan-Wende von Trump: Von der Leyen muss klare Haltung zeigen

    Donald Trump hat eine gefährliche Afghanistan-Wende verkündet. Er hat keine Strategie für die Bearbeitung der Konfliktursachen und den...mehr

 

 

Initiativen, Positionspapiere und Reden

  • 06.06.2014

    Rede zum UNMISS-Antrag der LINKEN

    Am 5. Juni habe ich im Bundestag zum UNMISS-Antrag der LINKEN gesprochen. Anfang des Jahres hat Ursula von der Leyen mit dem großspurigen...mehr
  • 16.05.2014

    Schriftliche Frage: Inidivualsanktionen und Handlungsbedarf im Südsudan

    Ich hab der Bundesregierung eine Schriftliche Frage über die Lage im Südsudan und Handlungsoptionen angesichts der Gewalteskalation dort...mehr
  • 08.04.2014

    Rede zum Mandat für die deutsche Beteiligung an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen

    Am 4. April 2014 debattierte der Bundestag über das Mandat für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen...mehr
  • 03.04.2014

    Rede zur Mandatsverlängerung EUTM Somalia

    Am 3. April 2014 debattierte der Bundestag über die Mandatsverlängerung der europäischen Ausbildungsmission EUTM Somalia. In meiner Rede ...mehr
  • 02.04.2014

    Entschließunsantrag zu EUTM Somalia

    Im Entschließunsantrag zur EUTM-Somalia-Mission erklärt die Grüne Bundestagsfraktion ihre Bedenken gegen den Einsatz und fordert die...mehr
  • 20.03.2014

    Rede zum Antrag der Bundesregierung auf die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung des Parlamentsvorbehaltes

    Am 20. März 2014 debattierte der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung auf die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung und...mehr
  • 19.03.2014

    Mündliche Frage: Konflikt in Somalia

    Am 19.03.2014 habe ich der Bundesregierung eine Mündliche Frage zu ihrer Gesamtstrategie im Somalia-Konflikt gestellt. Offensichtlich gibt...mehr
  • 18.03.2014

    Antrag: Parlamentarischen Kommission zur Überprüfung, Sicherung und Stärkung der Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen

    Der Antrag der schwarz-roten Koalition zu einer Kommission über die Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen zeigt, dass es Union und...mehr
  • 07.03.2014

    Schriftliche Frage: Verwendung deutscher Bundeswehrangehöriger in integrierten Stäben

    Ich habe der Bundesregierung eine Schriftliche Frage zu Umfang und Art der Verwendung von Bundeswehrangehörigen in permanenten integrierten...mehr
  • 24.02.2014

    Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die letzte Verlängerung des ISAF-Mandates

    Am 20. Februar 2014 stimmt der deutsche Bundestag das letzte Mal über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an...mehr