Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Bundeswehr
Entschließungsantrag zum Wehrrechtsänderungsgesetz 2011
Die Aussetzung ist eine historischer Schritt in die richtige Richtung. Aber die Planung und Umsetzung der Aussetzung ist, auch im Kontext des gesamten Reformprozesses der Bundeswehr, mangelhaft. Neben einer Diskussion über Auftrag, Aufgaben und Ziele der Bundeswehr fehlen auch Antworten im Bereich Attraktivität, Nachwuchsrekrutierung und Ausbildung und Verwendung der freiwillig Wehrdienstleistenden. Zudem beinhaltet das Gesetz problematische Regelungen im Bereich Datenschutz und Minderjährigenschutz. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in einem Entschließungsantrag zum Gesetz die Bundesregierung zu Nachbesserungen aufgefordert. Hier geht es zum Entschließungsantrag.
