Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Bundeswehr
Rede zum Einzelplan 14 "Verteidigung" des Bundeshaushaltes
Der schwarz-gelbe Verteidigungsetat für das Jahr 2013 erklimmt Rekordhöhen. Dabei gibt die Bundesregierung Geld für unsinnige Beschaffungsprojekte aus, während sie zentrale Aufgaben wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie vernachlässigt. Ein besonders deutliches Beispiel für dieses verantwortungs- und kopflose Handeln ist der Umgang mit der Frage der Beschaffung bewaffneter Drohnen. Wir Grünen haben wiederholt eine kritische Diskussion über völker- und menschenrechtliche und ethischen Folgen der Bewaffnung Unbemannter Flugsysteme gefordert.
Aus aktuellem Anlaß kritisiert Agnieszka Brugger auch das Verhalten der Bundesregierung in der Frage einer möglichen Entsendung von Patriots an die türkische Grenze zu Syrien. Auch hier mangelt es der Bundesregierung an Bereitschaft zur offenen und ehrlichen Diskussion.
