Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Internationale Politik
Antrag: Für einen wirkungsvollen UN-Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty)
Der Arms Trade Treaty (ATT), der im Juli 2012 von den Vereinten Nationen beschlossen werden soll, bietet eine bisher nicht dagewesene Möglichkeit, internationalen Waffenhandel mit rechtlich bindenden Mitteln zu kontrollieren und zu regulieren. Das Eintreten der Bundesregierung für einen möglichst hohen Standard in Bezug auf Reichweite und Kriterien des Vertrages ist von hoher Bedeutung. Deutschland muss sich für die Erfassung von Klein- und Leichtwaffen einschließlich Munition durch den Vertrag einsetzen und dafür sorgen, dass so genannte Goldene Regeln aufgenommen werden, die die Berücksichtigung der Menschenrechtslage und der soziökonomischen Entwicklung im Empfängerstaat gebieten. Die Bundesregierung muss sich in den Verhandlungen für eine verpflichtende Berichterstattung über Rüstungsgüterimporte und -exporte stark machen. Hier geht es zum Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
