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Internationale Politik
Diplomatie statt Eskalationsrhetorik - Von der Leyen sollte sich zurückhalten
Zu der Forderung der Verteidigungsminister von der Leyen nach mehr militärischer Präsenz der NATO an den NATO-Außengrenzen erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:
Ursula von der Leyens handelt angesichts der aktuellen Entwicklungen unverantwortlich. Jetzt ist besonnenes Handeln erforderlich. Die Ministerin erklärt dabei nicht einmal, was sich hinter ihrer Forderung tatsächlich verbirgt und ob und welche Konsequenzen dies für die Bundeswehr haben soll. Nach wie vor gilt es alles dafür zu tun, den Weg der Diplomatie zu stärken. Eine Aufrüstung an den NATO-Außengrenzen trägt nicht zur Stabilisierung der fragilen Situation bei. Von der Leyen sollte sich besser zurückhalten und die Außenpolitik lieber Außenminister Steinmeier überlassen.
Bei der Lösung der Krim-Krise ist die EU als zentraler Akteur gefragt, nicht die NATO. Nur diplomatische Mittel können zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes in der Region führen. Auch im Sinne der Sicherheit in Europa muss eine militärische Eskalation unter allen Umständen verhindert werden. Die EU hat den richtigen Kurs eingeschlagen: Der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Putin ist sie mit einem mehrstufigen Sanktionsplan begegnet und Anfang der Woche wurde die zweite Stufe gezielter Sanktionen gegen Regierungsmitglieder in Kraft gesetzt. Um die Situation in der östlichen Ukraine international zu überwachen, ist eine starke Präsenz einer OSZE-Beobachtermission dringend notwendig. Außerdem müssen alle Waffenexporte nach Russland umgehend gestoppt werden.
