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Im Wahlkreis
Chance auf Vernunft und Ohrfeige für Schwarz-Gelb: Kürzung der Solarförderung vom Bundesrat gestoppt
Zur Bundesratsentscheidung den Vermittlungsausschuss anzurufen erklärt Agnieszka Malczak, grüne Abgeordnete des Wahlkreis Ravensburg:
Dem unverantwortlichen Kürzungswahn der Bundesregierung wurde Einhalt geboten. Die geplanten Streichungen bei der Photovoltaikförderung sind erfreulicherweise durch den Bundesrat vorerst gestoppt worden. Dies wird der Bundesregierung noch einmal die Möglichkeit geben ihr unsinniges Vorhaben zu überdenken. Das wäre auch im Sinne vieler Solarfirmen und Landwirte in unserer Region, wie ich als Abgeordnete aus vielen Protestbriefen und persönlichen Gesprächen erfahren habe.
Die starke Vergütungssenkung, der Wegfall der Förderung auf Agrarflächen wurden ebenso wie die übrigen Bestimmungen vom Bundesrat abgelehnt. Stattdessen wurde eine maximale Senkung von zehn Prozent gefordert. Dies entspricht mehrheitlich der Einschätzung von Bündnis 90/Die Grünen sowie den Sachverständigen der Anhörung im Umweltausschuss. Durch den Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen könnten allein dieses Jahr 9 Milliarden Euro eingespart werden. Es ist unsinnig auf der einen Seite bei Klimaschutz und nachhaltigen Arbeitsplätzen zu kürzen und auf der anderen Seite Geld für Maßnahmen aus dem Fenster zu werfen, die das Klima schädigen.
Die zu befürchtenden Markteinbrüche werden von Schwarz-Gelb geleugnet. Wie wenig die Bundesregierung das Wirken ihres Handelns einschätzen kann, hat sie diese Woche erneut bewiesen, während die Branche der Erzeuger von Heizungen mit Erneuerbaren Energien, Handwerksverbände und Firmen über massive Markteinbrüche von gut 1/3 sprechen, was einem wirtschaftlichen Schaden von über 100 Millionen Euro entspricht, gibt sich die Bundesregierung völlig ahnungslos.
Es wird Zeit, das die Bundesregierung die negativen Auswirkungen ihres Handelns zur Kenntnis nimmt und eine massive Kehrtwende in der Energiepolitik hin zur Erneuerbaren Energien einschlägt. Ansonsten droht weiterer Schaden für die Branche der Erneuerbaren Energien und den Klimaschutz. Dafür werde ich mich weiterhin, auch im Sinne vieler Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis Ravensburg, politisch einsetzen.
