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Im Wahlkreis
Südbahn: Josef Rief überspielt Untätigkeit des Bundesverkehrsministers Dobrindt
Zum dem Wettangebot von Josef Rief MdB zur Südbahn erklärt Agnieszka Brugger MdB:
Das Wettangebot von Josef Rief ist nicht mehr als Klamauk. Indem er die Bemühungen von Landes-verkehrsminister Winfried Herrmann mit einem Wettangebot ins Lächerliche zieht, überspielt er die Untätigkeit des Bundesverkehrsministers Dobrindt in dieser Sache. Bis heute fehlt ein klares Bekenntnis des Bundes zur Südbahn, denn nach wie vor pocht die Bundesregierung auf eine komplette Neubewertung der Elektrifizierung der Südbahn für den zukünftigen Bundesverkehrswegeplan mit ungewissem Ausgang. Hier sollte Herr Rief seinem Parteifreund Dobrindt Druck machen und sich dafür einsetzen, dass der Bund endlich eine verbindliche Zusage zur Finanzierung der Südbahn macht. Die Grün-Rote Landesregierung hat jedenfalls ihre Hausaufgaben gemacht und bereits seit 2012 die freiwillige, hälftige Finanzierung für die Elektrifizierung der Südbahn im Landeshaushalt abgesichert. Außerdem wurden die Anhörungsverfahren zu den Planfeststellungsverfahren für alle Planungsabschnitte sehr zügig abgewickelt.
Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen in Oberschwaben haben ein berechtigtes Interesse daran, dass die Elektrifizierung der Südbahn endlich realisiert wird. Denn dieses Verkehrsprojekt ist für unsere Region enorm wichtig. Wer hingegen die Finanzierung der Getränke beim Spatenstich übernimmt, dürfte den Menschen in Oberschwaben herzlich egal sein.
