Newsletter 1/2013 - Agnieszka Brugger, MdB, abrüstungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

viel ist geschehen zwischen meinem ersten Newsletter 2013 und dem letzten aus 2012: In der Außen- und Sicherheitspolitik überschlagen sich die Dinge gerade – von Mali über Afghanistan und die Debatte über die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. Die Landesliste der Grünen BaWü steht. Und für mich kann`s gerade so richtig losgehen: 2013 geht’s ums Ganze!

2013 soll grün werden, mit der Wahl in Niedersachsen haben wir Grüne da auch einen ersten Etappensieg gefeiert. Drei weitere sollen noch folgen: Bei den Wahlen in Bayern, Hessen und natürlich im Bund. In der Rede, die ich beim grünen Neujahrsempfang gehalten habe, könnt ihr nachlesen, warum ich eine sozial-ökologische Wende für mehr als überfällig halte und weshalb der Wahlkampf für mich jetzt schon begonnen hat.

Topmotiviert haben wir dann auch schon ein geniales und großartig besuchtes erstes Wahlkampfvorbereitungstreffen vor Ort gehabt. So richtig loslegen kann ich natürlich auch, weil wir die Landesliste der baden-württembergischen Grünen Anfang Dezember 2012 gewählt haben und der Parteitag mir auf Platz 5 sein Vertrauen ausgesprochen hat. Das hat mich sehr gefreut und ich danke immer noch allen für die große Unterstützung, die guten Ratschläge und die vielen Gratulationen. Meine Bewerbungsrede ist nun online und im Newsletter.

Schon lange gab es nicht mehr so viel Aufmerksamkeit für die Außen- und Sicherheitspolitik wie gerade und das ist gut so. Nach wie vor vergessen wir nicht die schockierende Situation in Syrien und halten die Forderung nach der Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland weiter aufrecht – das wäre viel besser als die Stationierung von Patriot-Raketen. Mit Sorge beobachten wir die sich ständig überschlagenden Ereignisse in Mali und hoffen, dass schnell politische Verhandlungen und zivile Lösungen in den Vordergrund rücken – wir hatten bereits Anfang 2012 auf diese schwierige und explosive Situation in der Sahel-Region hingewiesen und wie sie frühzeitig und nicht-militärisch hätte angegangen werden können. Der entsprechende Antrag ist weiter unten im Newsletter zu finden. Ebenso wie meine persönliche Erklärung, die darstellt, warum ich dieses Mal wieder gegen die Verlängerung des ISAF-Einsatzes in Afghanistan gestimmt habe. Außerdem findet ihr im Newsletter noch zwei Reden (Uranmunition und Soldatengesetz) und das grüne Positionspapier, das der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr klare Grenzen setzt.

Das Thema, das aber in letzter Zeit meine parlamentarische Arbeit stark geprägt hat und das endlich nicht mehr nur in ExpertInnenkreisen diskutiert wird, ist die Frage der bewaffneten Drohnen. Den Plänen der Bundesregierung zur baldigen Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr erteilen wir Grüne eine klare Absage. Dazu enthält der Newsletter allerlei: Bundestagsrede, zahlreiche Presseartikel, Pressemitteilung, Kleine Anfrage und Blog-Artikel.

Viel Spaß beim Lesen ihr Lieben!

Herzliche grüne Grüße

Eure und Ihre

P.S.: Save the Date: 13. und 14. April 2013! Nach dem erfolgreichen ersten Mal nun ein weiterer GRÜN.LINKS.DENKEN-Kongress. Alles Weitere dazu am Schluss des Newsletters.

Rede im Bundestag zur Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen

Am Donnerstag, dem 31. Januar 2013 habe ich im Plenum des Bundestags in der aktuellen Stunde zum Thema Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen geredet. Ich lehne die Pläne der Bundesregierung zur Beschaffung dieser automatischen Waffensysteme ab, denn der zunehmende Einsatz von unbemannten Systemen hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Kriegsführung. Er droht, die Hemmschwelle zur Anwendung bewaffneter militärischer Gewalt drastisch zu senken und die berechtigte Zurückhaltung bei politischen Entscheidungen über Militäreinsätze zu beeinträchtigen. Hier geht es zur Rede.

Kleine Auswahl: Presseecho zum Thema bewaffnete Drohnen

Mehrere Zeitungen berichteten über die Pläne der Bundesregierung, bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr zu beschaffen und die Kritik daran:
Hier geht es zum Artikel in der taz über die kleine Anfrage und die Antworten der Bundesregierung.
Hier geht es zum Artikel in der Frankfurter Rundschau.
Hier geht es zum Artikel in der FAZ.

Einige Zeitungen berichteten über die Debatte im Bundestag:
Hier geht es zum Artikel in der taz.
Hier geht es zum Artikel in der Welt.

Zum Thema bewaffnete Drohnen habe ich außerdem einen Blogbeitrag geschrieben, er findet sich hier.

Positionspapier der grünen Bundestagsfraktion „Grenzen für die Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr“

Im Zuge der Aussetzung der Wehrpflicht hat der Bundestag der Bundeswehr mehr finanzielle Mittel für die Nachwuchswerbung an die Hand gegeben. Zuweilen scheint es aber, dass sich Schwarz-Gelb ausschließlich um die Zahl des Nachwuchses sorgt. Dabei trägt die Bundesregierung auch Verantwortung dafür, wer aus welchen Gründen zur Bundeswehr geht. In diesem Zusammenhang ist auch die Nachwuchswerbung und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr kritisch zu betrachten. Denn die Bundeswehr ist keine Organisation wie jede andere und kann nicht auf die gleiche Art und Weise für sich werben wie wir es täglich in der herkömmlichen Werbung erleben. Hier geht es zum Positionspapier der Bundestagsfraktion.

Rede im Bundestag zum Soldatengesetz

Der Umbau der Bundeswehr zur Freiwilligenarmee mit der Aussetzung der Wehrpflicht ist ein richtiger Schritt, der längst überfällig war. Dabei darf nicht der Fehler begangen werden, den Umbauprozess heute für abgeschlossen zu erklären. Nicht nur die Zahlen mahnen, dass eine weitere Auseinandersetzung mit der Ausgestaltung des Freiwilligen Wehrdienstes und den Rahmenbedingungen des Dienstes bei der Bundeswehr weiter geboten ist. Es ist nicht nur entscheidend, wie viele Menschen zur Parlamentsarmee gehen, sondern auch wer sich aus welchen Gründen für einen Dienst bei der Bundeswehr entscheidet.Hier geht es zur Rede.

Antrag: Sahel-Region stabilisieren – Humanitäre Katastrophe eindämmen

Die Sahel-Region ist eines der ärmsten Gebiete der Welt. Seit Jahren kommt es in den Ländern dieser Region durch Dürren und Misswirtschaft zu Lebensmittelkrisen. Ernteausfälle, politische Umbrüche in den Staaten Nordafrikas, die Rückkehr bewaffneter Söldner aus Libyen und der Elfenbeinküste, organisierte Kriminalität, islamistischer Terrorismus sowie Kampfhandlungen im Norden Malis haben die Ernährungskrise und fragile Sicherheitslage in der Sahel- Region dramatisch verschärft. Hier geht es zum Antrag der grünen Bundestagsfraktion.

Terminankündigungen

Kongress Grün.Links.Denken. 2013

Am 13. und 14. April 2013 findet in Berlin der Kongress Grün.Links.Denken. 2013 statt. Unter dem Motto „Linke Herausforderungen und grüne Ziele“ diskutiert dort die plurale grüne Linke die Chancen und Herausforderungen für grüne Politik im Wahljahr 2013. Save the date!

Fachgespräch: „Rückkehr ohne Dank und Anerkennung? Erfahrungen ziviler und militärischer Kräfte nach dem Einsatz in Krisengebieten“

Am 18. Februar 2013 lädt die grüne Bundestagsfraktion zum öffentlichen Fachgespräch „Rückkehr ohne Dank und Anerkennung? Erfahrungen ziviler und militärischer Kräfte nach dem Einsatz in Krisengebieten“ in Berlin. Bei allen Unterschieden zwischen zivilen und militärischen Einsätzen in Krisen- und Konfliktregionen haben die Menschen, die in diese Einsätze gehen, eines gemeinsam: Die Rückkehr nach Deutschland stellt für sie meistens eine erhebliche Herausforderung dar. In dem Fachgespräch wollen wir mit Betroffenen und ExpertInnen diskutieren, was die Rückkehr bedeutet – sowohl individuell als auch für die Gesellschaft. Hier geht es zum ausführlichen Programm und zur Anmeldung.

Save the Date: Fachgespräch zum Thema Friedenskonsolidierung und Versöhnung nach bewaffneten Konflikten am 18. März 2013

Weitere Informationen hierzu findet ihr bald auf meiner Webseite und im nächsten Newsletter.

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Verlängerung des ISAF-Mandates

Am 31. Januar 2013 stimmte der Deutsche Bundestag über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) ab.
Das vorliegende Mandat versagt darin, den vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vorzubereiten. Die Politik der Bundesregierung und das ISAF-Mandat schreiben das Primat des Militärischen vor dem Zivilen weiter fort. Nach wie vor finden in Afghanistan durch ISAF-Nationen verübte gezielte Tötungen durch Kommandoaktionen und Drohnenangriffe statt, die eine Verhandlungslösung konterkarieren. Ich habe gegen einen solchen Militäreinsatz gestimmt, weil er zur Gewalteskalation beiträgt und kontraproduktiv für die Schaffung von Frieden in Afghanistan ist.
Hier geht es zur Persönlichen Erklärung.

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik“

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Thema Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik zeigt, dass der Bundesregierung im Bereich der nuklearen Abrüstung nicht nur die Puste ausgegangen ist, sondern, dass es leider rückwärts geht: Indem die US-amerikanischen Atomwaffen nicht abgezogen, sondern sogar modernisiert werden. Abstrus werden die Antworten der Bundesregierung, wenn es um die Notwendigkeit bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr geht, die man neuerdings zur „Abschreckung“ braucht.
Hier geht es zur Kleinen Anfrage und zu den Antworten der Bundesregierung.

Hier geht es zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus dem Frühjahr 2012.

Interview in der Schwäbischen Zeitung: "Patriots eher ein symbolischer Beitrag"

Mit der Schwäbischen Zeitung habe ich über den Einsatz von Patriot-Raketen in der Türkei, die Versäumnisse der Bundesregierung bei der Hilfe für syrische Flüchtlinge und die scharfe grüne Kritik an der schwarz-gelbe Rüstungsexportpolitik gesprochen. Hier geht es zum Interview.

Rede im Bundestag zum Antrag der Partei die Linke "Uranmunition ächten"

Am 31. Januar 2013 stand im Bundestag das Thema Uranmunition auf der Tagesordnung. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht, dass wir Grüne ein Moratorium für den Einsatz von Uranmunition fordern, bis Gewissheit über das gesundheitsgefährdende Potential dieser Munitionsart herrscht. Hier geht es zur Rede.

Manne Lucha, MdL, Agnieszka Brugger (Ravensburg, Listenplatz 5), Annette Weinreich (Ulm/Alb-Donau-Kreis, Listenplatz 13), Eugen Schlachter (Biberach, Listenplatz 16)

Oberschwaben ist mit Platz 5 auf der grünen Landesliste für die Bundestagswahl prominent vertreten

Auf der Landesdelegiertenkonferenz der baden-württembergischen Grünen im Dezember in Böblingen wurde ich auf Platz 5 der Liste für die Bundestagswahl im nächsten Jahr gewählt. Die Platzierung des Wahlkreises Ravensburg unter den TOP 5 macht deutlich, dass für die Partei ländliche Räume wie Oberschwaben die neuen grünen Hochburgen sind.
In meiner Bewerbungsrede habe ich betont, wie wichtig mir als grüne Abgeordnete aus Oberschwaben der Austausch mit den Menschen vor Ort ist. Die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung habe ich scharf kritisiert, denn wir brauchen endlich eine Außenpolitik mit Herz und Verstand. Aber: Gute Oppositionsarbeit ist mehr, als nur schwarz-gelbe Fehlentscheidungen zu kritisieren. Es bedeutet, den Menschen zu zeigen, dass Grün es besser kann. Im Südwesten zeigen wir genau das, indem wir Visionen und Pragmatismus zusammen bringen. Mit diesem Anspruch trete ich auch für die nächste Bundestagswahl an und streite mit viel Energie und Leidenschaft für den dringend notwendigen Wechsel zu Rot-Grün.
Hier geht es zu meiner Rede.

"Es wird Zeit für Zukunft" - Meine Rede beim grünen Neujahrsempfang 2013

Am 19. Januar feierten die Grünen in Ravensburg den Start ins grüne Jahr 2013. Bei der sehr gut besuchten Veranstaltung habe ich in meiner Rede mit deutlichen Worten die Bundesregierung kritisiert. Denn Schwarz-Gelb blockiert mit einer Politik des Verzögerns, Verschleppens und Verweigerns das Land. 2013 haben die Bürgerinnen und Bürger die Wahl für die Zukunft. Nur mit starken Grünen kann es den Aufbruch zur sozial-ökologischen Wende geben. Hier geht es zur vollständigen Rede.

Besuch aus Oberschwaben in Berlin - Politische Informationsreise

Im Januar reisten 46 Menschen aus Oberschwaben auf meine Einladung nach Berlin. Neben einem gemeinsamen Treffen hatte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ein ausführliches Besuchsprogramm für das politische Berlin organisiert. Hier geht es zu einem ausführlichen Bericht über die Reise.

Besuch der Handwerkskammer Ulm im Bundestag am 28. Januar 2013

Am 28. Januar 2013 besuchte der Vorstand der Handwerkskammer Ulm den Bundestag in Berlin und traf sich anschließend mit mir zu einem Gespräch. Neben der Energiewende war vor allem die Bildungspolitik und die Situation kleiner und mittlerer Unternehmen Schwerpunkt des Gesprächs. Dabei wurde unter anderem über die Rolle und den besonderen Stellenwert der dualen Ausbildung in Deutschland gesprochen.

Auf Twitter folgen \| Auf Facebook

Sie wollen sich austragen? Kurze Mail an agnieszka.brugger@bundestag.de genügt