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Presse

Westerwelle muss Partner vom Abzug der Atomwaffen überzeugen

Anlässlich der Forderung der amerikanischen Außenministerin, die nukleare Abschreckung in Europa aufrecht zu erhalten, erklärt Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Nicht nur innenpolitisch spuckt Westerwelle bloß große Töne, auch außenpolitisch ist er ein Leichtgewicht. Die Warnung der US-Außenministerin Clinton davor, die nukleare Abrüstung in Europa voranzutreiben blamiert Außenminister Westerwelle. Ihm gelingt es offenbar nicht, unsere amerikanischen Partner davon zu überzeugen, dass Deutschland Obama beim Wort nimmt und es mit dem längst überfälligen Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden ernst meint.

Clintons Plädoyer für nukleare Abschreckung ist kleingeistig und unterminiert die Glaubwürdigkeit der Pläne von US-Präsident Obama für eine atomwaffenfreie Welt. Es ist doppelzüngig, nukleare Abrüstung zu predigen und gleichzeitig die Modernisierung des Atomwaffenarsenals voranzutreiben und zur Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung aufzufordern. Zur Beseitigung der nuklearen Bedrohung bedarf es einer glaubwürdigen Strategie und konsistentem Handeln. Angesichts von Clintons Zickzackkurs muss sich die Bundesregierung öffentlich Gehör verschaffen und im Dialog mit den USA unmissverständlich für den Abzug der auf deutschem Boden verbliebenen Atomwaffen einsetzen. Stattdessen zeichnet sich ab, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kopplung des Abzugs der US-Atomwaffen an die neue NATO-Strategie zum Vorwand gegen ein atomwaffenfreies Deutschland wird.

Die Gegner der nuklearen Abrüstung klammern sich an die veraltete Außenpolitik des Kalten Krieges und verstricken sich dabei in Widersprüche. Wenn die in Deutschland verbliebenen Bomben von namhaften Abrüstungskritikern ohnehin als "nutzlos" bezeichnet werden, erweist sich das hartnäckige Festhalten an ihrer Stationierung in Büchel erst Recht als pure Ideologie. Die Friedens- und Sicherheitspolitik der Zukunft muss sich von diesen ideologischen Fesseln lösen und auf eine konsequente Stärkung der Vertragsregime zur Abrüstung setzen.

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