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Presse

Bericht des Wehrbeauftragten: Parlament muss seiner Fürsorgepflicht gerecht werden

Zur heutigen Veröffentlichung des Berichts des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages für das Jahr 2009 erklärt Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Die Besetzungslücken im Sanitätsdienst nehmen wir mit großer Sorge zur Kenntnis. Der Anstieg der Zahl der wegen Posttraumatischer Belastungsstörungen (PTBS) behandelten Soldatinnen und Soldaten von 245 im Jahr 2008 auf 466 Fälle im Berichtsjahr ist erschreckend, zumal von einer noch viel höheren Dunkelziffer ausgegangen werden muss. Schließlich treten die Symptome zuweilen erst Monate oder Jahre nach einem Einsatz und damit teilweise auch nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr auf. Nicht vergessen werden darf in der Debatte, dass neben den Erkrankungen an PTBS auch weitere einsatzbedingte psychische Erkrankungen zugenommen haben. Ein Grund dafür liegt in der verschärften Situation im Einsatz in Afghanistan und den damit verbundenen größeren Belastungen.

Vor diesem Hintergrund gewinnt auch die personelle Ausstattung im psychologischen Bereich besonders an Bedeutung. Bereits in seinem letzten Bericht hatte der Wehrbeauftragte auf gravierende Lücken in der Betreuung an PTBS und einsatzbedingter psychischer Störungen erkrankter Soldatinnen und Soldaten verwiesen. Schon 2008 waren die Dienstposten für Psychiater nur zur Hälfte besetzt. Wir sind erschüttert, dass sich die Situation im Verlauf des Jahres kaum verbessert hat. Hier besteht besonders drängender Handlungsbedarf für die Bundesregierung und die militärische Führung.

Alle Fraktionen haben das Problem in seiner Dringlichkeit benannt und die Bundesregierung wiederholt zum Handeln aufgefordert. In diesem Sinne muss das Parlament gemeinsam an einem Strang ziehen und seiner Fürsorgepflicht gerecht werden.

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