Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Presse
Kürzungen bei Rüstungsprojekten: Späte Erkenntnis
Zu den Berichten, die Bundeswehr plane die Streichung und Kürzung von Rüstungsprojekten, erklären Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik, und Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Die Bundeswehr hat erkannt, dass die Beschaffungswünsche weit größer sind als das Portemonnaie. Diese Erkenntnis ist richtig, leider kommt sie vier Jahre zu spät. Denn schon unter dem ehemaligen Verteidigungsminister Jung wäre eine Überarbeitung und Schwerpunktsetzung bei Rüstungsvorhaben notwendig gewesen. Jetzt sind die Probleme so groß, dass das Verteidigungsministerium die Notbremse ziehen muss.
Es wird nicht ausreichen, die Kürzungen nur soweit vorzunehmen, dass alle bisherigen Pläne finanzierbar sind. Die Bundeswehr benötigt wieder finanziellen Handlungsspielraum, um darüber hinaus bestehende Lücken insbesondere für die Ausstattung von Auslandseinsätzen zu schließen und die nächste Stufe der Transformation voran treiben zu können.
Alle Beschaffungen müssen überprüft werden. Vor allem aber müssen die Aufgaben der Bundeswehr, die Struktur und der Personalumfang auf den Prüfstand. Der Offenbarungseid macht deutlich, dass man sich nicht mit kosmetischen Fragen aufhalten darf, sondern substanzielle Entscheidungen treffen muss. Wer dies ernsthaft tun will, darf vorab keine Denkverbote erteilen. Die angekündigte Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate wird dieses Ziel aber zunichte machen. Mit der Beibehaltung des sicherheitspolitisch unsinnigen und teuren Wehrdienstes wird vorab festgelegt, dass die Bundeswehr an der sinnvollsten Stelle nicht sparen darf.
