Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de

Presse

Gipfel der schönen Absichten

Zu den Ergebnissen des internationalen Atomgipfels in Washington erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Die Ergebnisse des Gipfels zur nuklearen Sicherheit sind mager. Wie nicht anders zu erwarten, gab es warme Worte und wohlklingende Absichtserklärungen. Zwar gehen die Vereinbarungen in die richtige Richtung. So haben Kanada, Chile, Mexiko und die Ukraine angekündigt, auf hoch angereichertes Uran zu verzichten. Auch der russisch-amerikanische Vertrag zur Vernichtung von je 34 Tonnen Plutonium ist zweifelsfrei ein Beitrag für mehr Sicherheit. Aber diese Vereinbarungen sind nicht bindend und schon deshalb unzureichend.

Das Auftreten der Bundesregierung beim Atomgipfel ist unglaubwürdig. In Washington ruft Frau Merkel laut nach mehr Kontrolle durch die IAEO und größerer internationaler Rechtssicherheit. Die Bundesregierung gebärdet sich wortreich als Heizer, ist aber in Wahrheit nur Trittbrettfahrer auf Obamas Zug nach "Global Zero".

Unglaubwürdig ist die Bundesregierung auch deswegen, weil sie den Zusammenhang zwischen militärischer und kommerzieller Nutzung der Atomtechnik kleinredet. Schwarz-Gelb plant eine Laufzeitverlängerung für Atomreaktoren auf 60 Jahre. Im Forschungsreaktor in Garching bei München soll auch über 2010 hinaus hoch angereichertes Uran eingesetzt werden – dies entgegen der Genehmigungsauflage und trotz einer vertraglichen Verpflichtung zwischen Bund und Betreiber, den Reaktor bis Ende dieses Jahres auf einen anderen Brennstoff umzurüsten. Die Bundesregierung exportiert Atomtechnologie weltweit und subventioniert dies auch noch mit Steuergeldern.

Das ist kein Kampf gegen "schmutzige Bomben", sondern pure Heuchelei. Wer es ernst meint mit der nuklearen Sicherheit, der muss aufhören, Spaltmaterial einzusetzen und dessen Menge zu vergrößern. Die einzig folgerichtige Konsequenz ist der vollständige Atomausstieg.

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