Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Presse
Wehrdienstreform: Ausstieg statt endloses Hin und Her
Zum Streit der Koalition über die Verkürzung von Grundwehrdienst und Zivildienst und der damit verbundenen Verzögerung der Reform erklärt Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Verteidigungsminister zu Guttenberg hat den Prozess der Wehrdienstreform offenbar nicht im Griff. Der andauernde Streit der Koalition über die Umsetzung der Grundwehrdienst- und Zivildienstverkürzung zeigt, dass es sich bei den Plänen um ein durchweg unausgegorenes Konzept handelt. Die durch die Verzögerung der Wehrdienstreform entstehende Unsicherheit für Grundwehrdienst- und Zivildienstleistende, aber auch für die Bundeswehr und die Zivildienstträger, ist nicht hinnehmbar. Die Reform der Dienstzeit hat erhebliche Auswirkungen auf die Lebensplanung der jungen Menschen und für die Organisation der beteiligten Institutionen und muss entsprechend verantwortungsbewusst angegangen werden. Eine derart übers Knie gebrochene Reform, wie sie Schwarz-Gelb hier durchzuführen versucht, wird dieser Verantwortung nicht gerecht. Chaos bei der Umsetzung ist programmiert.
Die Verkürzung der Dienstzeit ist und bleibt ein verzweifelter Versuch, an einer überkommenen Wehrform festzuhalten. Wir fordern daher den planvollen Ausstieg aus den Pflichtdiensten und den Ausbau von Freiwilligendiensten.
