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Presse

Zu Meldungen über die Aufnahme der Elektrifizierung der Südbahn in den Investitionsrahmenplan

Zu Äußerungen von Herrn Bareiß MdB (CDU) zur Finanzierung der Elektrifizierung der Südbahn erklären Agnieszka Malczak, MdB und Manne Lucha, MdL:

In wichtigen verkehrspolitischen Fragen präsentiert sich die Union derzeit als Januskopf. Politiker der Union versprechen vor Ort kontinuierlich die Elektrifizierung der Südbahn, zuletzt laut Herrn Bareiß auch Verkehrsminister Ramsauer.

Aber das unionsgeführte Bundesverkehrsministerium verweigert eine Bestätigung dieses Versprechens. Vor vierzehn Tagen noch hat das Ministerium auf eine schriftliche Anfrage von Agnieszka Malczak zum Investitionsrahmenplan 2011-2015 jede Aussage mit Verweis auf die laufenden Beratungen verweigert.

Sollten sich die Versprechungen der Unionspolitiker als heiße Luft entpuppen, sind diese Ankündigungen pure Stimmungsmache vor der Volksabstimmung. Letztendlich wissen die Bürgerinnen und Bürger derzeit nicht, woran sie sind.

Seitens der Landesregierung steht die sichere Zusage, die für die Elektrifizierung vom Land aufzubringenden 70 Mio. Euro im Haushalt bereit zu stellen.

Bundesverkehrsminister Ramsauer ist jetzt gefordert, endlich Farbe zu bekennen und sich den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber klar zu positionieren. Wir fordern, dass er seine Ankündigung wahr macht und die Elektrifizierung der Südbahn realisiert.

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