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Bundesverkehrswegeplan 2030: Große Koalition in Berlin beschließt teure Wunschliste gegen das Klima

Zu den Beschlüssen des Bundestages zum Bundesverkehrswegeplan 2030 erklärt die Ravensburger Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger:

Alle wichtigen Ausbauprojekte der lange vernachlässigten Verkehrsachsen in unserem Landkreis sind im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplan 2030, so dass sie nun theoretisch in den nächsten Jahren realisiert werden können. Dafür haben die wichtigen Vorarbeiten zur Priorisierung von Verkehrsminister Winfried Hermann, aber auch vor allem auf regionaler und kommunaler Ebene einen großen Beitrag geleistet. Die Planungen zur Elektrifizierung der Südbahn sind bereits fortgeschritten. Jetzt gilt es auf eine schnelle Umsetzung zu drängen und dafür zu sorgen, dass Projekte wie der Molldiete-Tunnel nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag geschoben werden, weil schon wieder viel mehr versprochen wird, als in den nächsten 15 Jahren überhaupt realisiert werden kann. 

Leider setzt Schwarz-Rot mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 insgesamt die Straßenbaupolitik der 60er Jahre fort und der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt macht zahlreiche Wahlkreisgeschenke an Abgeordnete der Großen Koalition. Anstatt die Klimaschutzziele im Blick zu haben und ein zukunftweisendes Mobilitätskonzept vorzulegen, werden viele unnötige und fragwürdige Straßen rein aus Gefälligkeit entstehen. 

Es muss endlich Schluss sein mit einer unrealistischen Wünsch-Dir-Was-Liste. Es braucht einen ehrlichen und nachhaltigen Plan, der sich an den Bedürfnissen zukünftiger Mobilität orientiert und ehrgeizigen Klimaschutz von Anfang an mitdenkt. Bestehende Verkehrswege müssen optimiert und es muss mehr für den Erhalt getan werden, statt immer neue Straßen zu bauen und mehr Verkehr zu produzieren. Daher wollen wir Grüne den Bundesverkehrswegeplan zu einem Bundesnetzplan weiterentwickeln.

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