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Presse

Die Liste des Versagens wird immer länger

Zur Sondersitzung des Verteidigungsausschusses erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Franco A. war offensichtlich kein verwirrter, einzelner Rechtsextremist, sondern Teil einer hochgefährlichen und gewaltbereiten Gruppe. Es ist erschreckend, dass die Verdächtigen trotz der vielen Alarmzeichen so lange ihr Unwesen treiben und unbehelligt Anschläge vorbereiten konnten. Eine rechtsextreme Masterarbeit wird ignoriert, niemand bemerkt den Diebstahl einer Riesenmenge an Munition und dann stellt sich heraus, dass der MAD trotz klarer Hinweise seine Ermittlungen einstellt. Man mag sich gar nicht vorstellen, was ohne den Waffenfund in Wien alles hätte passieren können. Die Liste des kompletten Totalversagens wird immer länger. All diese ungeheuerlichen Fehler sind in der Amtszeit von Ursula von der Leyen geschehen. 

Die Ministerin redet zwar von ihrer Gesamtverantwortung, sieht aber nach wie vor keine Schuld bei sich selbst. Auch nach der Sondersitzung bleiben viele wichtige Fragen offen. Wir werden nicht nachlassen, weiter hartnäckig eine schonungslose Aufklärung im Parlament einzufordern. Natürlich muss die wichtige Debatte über die Stärkung der Inneren Führung und die Defizite bei den internen Kontrollmechanismen nun endlich stattfinden. Es ist aber mehr als bedauerlich und bezeichnend, dass es erst diesen schrecklichen Anlass braucht, um überfällige Reformprozesse anzustoßen. Die Ministerin sucht vor allem die Flucht nach vorn, anstatt selbstkritisch zurückzublicken und eigene Fehler einzugestehen. Wir werden sie daran messen, ob sie den vielen großen Versprechen in den kommenden Wochen auch die entsprechenden Taten folgen lassen wird. So etwas Ungeheuerliches darf in der Bundeswehr nicht wieder passieren.

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