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Fuß von der Bremse bei der nuklearen Abrüstung und Obama tatkräftig unterstützen
Anlässlich der Präsentation der Amerikanischen Nuklearstrategie durch Präsident Barack Obama erklärt Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Die neue US-Nuklearstrategie markiert einen Wendepunkt. Der garantierte Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen gegen Staaten, die selbst keine Atomwaffen besitzen und sich an den Atomwaffensperrvertrag halten, ist ein wichtiger Schritt, dem nun die gesamte NATO folgen muss.
Die Bundesregierung darf nicht hinterherhinken und muss sich bei den Verhandlungen über eine neue NATO-Strategie entschieden für eine Sicherheitsgarantie gegenüber Nicht-Atomwaffenstaaten einsetzen. Die Kanzlerin und der Außenminister müssen außerdem die durch den neuen START-Vertrag entfachte Dynamik für die Beseitigung der US-Atomwaffen aus Europa zu nutzen. Der START-Vertrag kann nur der Anfang eines Abrüstungsprozesses sein, dem eine viel stärkere Reduzierung der Atomwaffen, auch im taktischen Bereich, folgen muss.
Dabei gilt es, Obama gegenüber den Gegnern der nuklearen Abrüstung in den USA und innerhalb der NATO durch konkrete Vorbereitungen für den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel zu unterstützen. Neue Wege zu beschreiten erfordert stets Mut, selbst wenn sie sicherer sind als alte. Die Bundesregierung muss endlich den Mut fassen, bei der nuklearen Abrüstung mit Entschlossenheit neue Wege zu gehen.
