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Nukleare Sicherheit gibt es nicht ohne Atomausstieg
Anlässlich des Nuclear Security Summit in Washington erklärt Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Der internationale Gipfel zur nuklearen Sicherheit in Washington bietet endlich die Gelegenheit, die folgenschweren nuklearen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts ins Auge zu fassen und ihnen nachdrücklich zu begegnen.
Die internationale Gemeinschaft muss verhindern, dass Atomwaffen oder nukleares Material in die falschen Hände gelangen könnten. Tausende Tonnen waffenfähiges Nuklearmaterial lagern an ungesicherten Orten, oftmals nur durch einen Maschendrahtzaun geschützt. Dieses unkalkulierbare Risiko muss dringend beseitigt werden.
Notwendig ist es, endlich substanziell nuklear abzurüsten und das Kontroll- und Überprüfungssystem zu stärken. Und vor allem muss die Ausbreitung der zivilen Nutzung der Atomenergie eingedämmt werden. Spätestens seit dem Irankonflikt ist klar, wie sehr die mögliche doppelte Verwendung von zivil und militärisch nutzbaren Gütern den Frieden und die Sicherheit in der Welt bedroht. Deshalb muss sich die Bundesregierung national und weltweit für den Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Atomenergie starkmachen und erneuerbare Energien fördern.
Wer die AKW-Laufzeiten auf 60 Jahre verlängert und die Verbreitung von Atomtechnologie in die ganze Welt vorantreibt, von dem kann kein großer Beitrag zur nuklearen Sicherheit erwartet werden. Statt Verantwortung zu übernehmen, begnügt sich Schwarz-Gelb mit Faselei. Mit der "nuklearen Teilhabe" ist Deutschland weiterhin de facto eine Atommacht. Der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland erfordert mehr als nur warme Worte. Es muss zielstrebig und entschlossen gehandelt werden.
