Agnieszka Brugger agnieszka-brugger.de
Pressemitteilungen
Wehrpflichtverkürzung: Vermurkster Koalitionskompromiss
Zur Einigung von Union und FDP über die Verkürzung von Wehr- und Zivildienst erklären Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik, und Kai Gehring, Sprecher für Jugendpolitik:
Die Verkürzung der Dienste erfolgt ohne sinnvolles Gesamtkonzept und ist lediglich ein vermurkster Koalitionskompromiss. Die Wehrpflicht und der Zivildienst bleiben unverhältnismäßige Eingriffe in die Lebensplanung junger Männer, die zum Dienst herangezogen werden. Anstatt die Pflichtdienste zu konservieren, müssen wir den Ausstieg aus Wehr- und Zivildienst gestalten und die Freiwilligendienste stärken.
Nach dem monatelangen Gezerre um die Ausgestaltung der Wehr- und Zivildienstverkürzung steht die FDP vor einem Scherbenhaufen. Jahrelang hatte sie für die Aussetzung der Wehrpflicht gestritten. Anstatt aus der ungerechten und sicherheitspolitisch nicht mehr begründbaren Wehrpflicht auszusteigen, werden die Pflichtdienste nun zementiert. Die FDP hat bei ihren eigenen Vorschlägen zur Ausgestaltung versagt: Keinen konnte sie durchsetzen. Forschen Schrittes hat Verteidigungsminister zu Guttenberg den Koalitionspartner einfach überrannt.
Für die jungen Männer, die Bundeswehr und die Zivildienstträger hat die Koalition mit dem ewigen Hin und Her bereits ein größtmögliches Maß an Unsicherheit geschaffen. Durch die unterschiedlichen Einberufungstermine und unterschiedliche Grundausbildungsdauer droht das Chaos in der Bundeswehr zu einer festen Größe zu werden. Der sicherheitspolitisch überkommene Wehrdienst wird endgültig ad absurdum geführt.
Die von der Koalition verfolgte optionale Verlängerung des Zivildienstes ist politisch falsch, da der Zivildienst durch die Hintertür verlängert wird. Die Verlängerungsoption ist verfassungswidrig, weil der Bund den Zivildienst nur als Ersatz für nicht geleisteten Grundwehrdienst regeln darf. Wir warnen die Koalition davor, ein rechtswidriges Gesetz zu verabschieden. Der Koalitionskompromiss droht zudem Schiffbruch im Bundesrat zu erleiden.
