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Investitionen in Streumunition stoppen!
Anlässlich der ersten Überprüfungskonferenz der UN-Konvention gegen Streumunition in Laos erklärt Agnieszka Malczak, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Die Zerstörung der Lagerbestände tödlicher Streubombenmunition kommt gut voran - das ist die gute Nachricht zum Auftakt der ersten Überprüfungskonferenz der UN-Konvention gegen Streumunition. Doch nur 43 der 108 Unterzeichnerstaaten haben die Konvention bisher ratifiziert und ausgerechnet die Großproduzenten USA, China, Russland, Indien, Pakistan und Israel stellen sich vehement gegen Verbot und Vernichtung und bestehen auf den Einsatz dieser grausamen Waffe. Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass sich die Großproduzenten von Streubomben endlich der Vereinbarung anschließen.
Der Kampf gegen Streumunition kann nur erfolgreich sein, wenn jede Unterstützung von Produktion, Entwicklung und Handel von Streumunition unterbunden wird. Dies schließt insbesondere ein Verbot von Investitionen in Streumunition mit ein. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage klar gemacht, dass sie daran nicht interessiert ist. Damit höhlt sie das von ihr selbst mitgetragene Verbot von Streumunition aus und opfert den Schutz der Zivilbevölkerung der Profitgier von Rüstungsunternehmen. Mit der Geschäftemacherei mit dieser barbarischen Waffe, der insbesondere Unbeteiligte zum Opfer fallen, muss endlich Schluss sein.
Dass die Überprüfungskonferenz in Laos stattfindet, das immer noch mit den Folgen des Abwurfs von über zwei Millionen Tonnen Streubomben durch die USA vor vier Jahrzehnten zu kämpfen hat, sollte eine Mahnung sein. Die Anstrengungen, nicht detonierte Bomben zu räumen müssen verstärkt werden. Noch immer sterben jedes Jahr zahlreiche Menschen an den durch Blindgänger verursachten Spätfolgen. 23 Länder sind mit noch unexplodierter Streumunition verseucht. Opfer sind meist Zivilistinnen und Zivilsten, darunter häufig Kinder. Es ist entschiedenes Handeln gefragt, um den Opfern zu helfen, betroffene Regionen von Blindgängern zu säubern und Restbestände zu vernichten.
